Köln – „Respekt für Rentner oder Wahlgeschenk: Was bringt die neue Grundrente?“, fragt Frank Plasberg am Montag um 21 Uhr in der ARD. Die SPD will ihre Sozialpolitik komplett überarbeiten. So soll Hart IV abgeschafft werden, und Arbeitsminister Hubertus Heil hat zudem ein Konzept für eine Grundrente ausgearbeitet. Das soll Geringverdienern zugute kommen, die ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, im Alter aber dennoch nur die Grundsicherung und damit kaum genug zum Leben erhalten. Bei ihnen soll diese Grundsicherung mit maximal 447 Euro aufgestockt werden.

Eine Anerkennung der Lebensleistung, nennt das die SPD. Kritiker sprechen von einem „Fischen am linken Rand“ nach Wählerstimmen. Das Konzept gehe zu Lasten der jüngeren Generation, denn die Finanzierung sei kaum machbar.

Die Gäste

Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Verena Bentele, SPD, Ex-Leistungssportlerin und Präsidentin des Sozialverbands VdK

Susanne Holtkotte, Reinigungskraft

Johannes Vogel, FDP, Experte für Arbeitsmarkt und Rente

Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Magazins „Cicero“

Aktualität

Am Sonntag hat die SPD in ihrer Vorstandsklausur das Papier zur künftigen Arbeitswelt beschlossen. Nicht nur die Grundrente soll kommen, auch der Mindestlohn soll erhöht werden. Und an die Stelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld-Modell treten – mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen. Mit dem Wegfall von harten Sanktionen will die SPD an die Eigenverantwortung der Bürger appellieren.

Parteichefin Andrea Nahles zeigte sich am Sonntag sichtlich zufrieden und sprach von einem Neuanfang. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. „Wir haben den Menschen zugehört“, lobte sich Nahles selber. Aber hat man auch auf den Koalitionspartner gehört?

Konfliktpotential

Im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer Grundrente fest vereinbart – über ihre Ausgestaltung gibt es jedoch sehr unterschiedliche Auffassungen. In der nun beschlossenen Form hat sie keine Chance auf Durchsetzung mit der Union. Insofern wird sich Hubertus Heil von seinen Kritikern vorwerfen lassen müssen, es gehe der SPD allein um Schärfung ihres Profils und nicht um Realpolitik. Die FDP, in der Plasberg-Runde vertreten durch Johannes Vogel, lehnt die Grundrente ab und spricht von „Gießkannen“-Prinzip, da es keine Prüfung der realen Bedürftigkeit geben soll. Auch Menschen mit vermögendem Partner oder großer Erbschaft sollen nach Heils Konzept profitieren.

Auch Christoph Schwennicke hält nichts von einer Grundrente: Er sieht in ihr eine Art bedingungsloses Grundeinkommen für Senioren. Der Staat solle Bedürftigen helfen und nicht der „sprichwörtlichen Zahnarztgattin“. Jeder müsse für sich einstehen, nur für die Schwächsten gelte das Fürsorgeprinzip.

Unterstützung darf Heil von Gewerkschaftlerin Susanne Holtkotte und Verena Bentele vom VdK erwarten. Kein Rentner solle nach Pfandflaschen wühlen müssen, so Bentele. Vor allem Frauen, die lange nur Teilzeit gearbeitet hätten, würden von der Grundrente profitieren – und es sei schließlich auch eine Lebensleistung, Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen. (cme)