Im NRW-Landtag wird der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen verhandelt. Es braucht ein klares Signal an die privaten Medienanbieter, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.
Kommentar zu Öffentlich-RechtlichenEine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre unverantwortlich
Ein Kommentar von Anne Burgmer
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Über die zukünftige Höhe des Rundfunkbeitrags wird in den kommenden Monaten noch heftig gestritten werden
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule im dualen System Deutschlands und muss gerade auch in Zeiten, in denen er heftig attackiert wird, faire Rahmenbedingungen durch die Politik erhalten.
Eine Erhöhung ist Beitragszahlern nicht zu vermitteln
Aber er ist eben nur eine Säule. Und was für ARD, ZDF und Deutschlandradio gilt, muss auch für die privatwirtschaftlichen Anbieter gelten. Es braucht klare Vorgaben, gerade auch für das öffentlich-rechtliche Angebot im Netz, damit die Zukunft der Verlage, die ohnehin unter einem enormen wirtschaftlichen Druck stehen, nicht gefährdet wird.
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen in ihrem Expansionsdrang in ihre Schranken gewiesen werden. Wenn der Ausschuss für Kultur und Medien im NRW-Landtag an diesem Dienstag über diese Fragen diskutiert, muss deutlich werden, dass die Politik die Sorgen der privaten Medienanbieter ernst nimmt.
Fest steht, dass der Rundfunkbeitrag auf keinen Fall steigen darf. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben den unschätzbaren Vorteil, dass ihre Finanzierung langfristig gesichert ist. Davon können Verlage und private TV-Sender nur träumen. Eine Erhöhung wäre den Beitragszahlern nicht zu vermitteln.
ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen lernen, an den richtigen Stellen zu sparen. Gerade die Eskapaden des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass da noch viel Luft nach oben ist. Sie müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Und zu denen gehört ganz sicher nicht, anderen Branchen das Geschäftsmodell zu zerstören.