Bei einem Messerangriff am hellichten Tage kamen am Mittwoch ein zweijähriges Kind und ein 41-jähriger Mann ums Leben. Drei weitere Menschen wurden verletzt. ZDF-Moderator Markus Lanz stellte deshalb in seiner Sendung am Donnerstagabend die Frage, wie nun die politischen Konsequenzen aussehen werden. CSU-Politiker Martin Huber zeigte sich jedoch zunächst betroffen: „Es ist wirklich eine Tat, die fassungslos macht.“ Markus Lanz ließ sich davon jedoch nicht beirren und stellte klar, dass das Asylverfahren des festgenommenen Tatverdächtigen - ein 28-jähriger Afghane - bereits am 11. Dezember eingestellt worden sei und er seine freiwillige Ausreise angekündigt hatte.

„22. Januar - er ist immer noch hier und jetzt sind zwei Menschen tot. Wie nennen wir das? Behördenversagen?“, fragte Lanz irritiert. Martin Huber entgegnete prompt, dass man sich nun natürlich die Frage stellen müsse, „was ist jetzt zu tun?“ Der ZDF-Moderator schüttelte energisch mit dem Kopf: „Was haben wir nicht getan, ist ja die Frage!“ Huber ruderte zurück und erklärte, dass man dies „noch nicht genau beurteilen“ könne.

Gleichzeitig stellte er die Forderung eines Ausreisearrests: „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss in einen Abschiebehaftgewahrsam genommen werden und dann eben auch dort bleiben, bis er ausreist.“ Ein Vorschlag, der Markus Lanz offenbar nicht zu überzeugen schien. In Bezug auf den Täter aus Aschaffenburg, der „nicht nur ausreisepflichtig“, sondern auch „ausreisewillig“ gewesen sei, hakte er nach: „Wie kann so jemand dann vom Radar der Behörden auf diese Art und Weise verschwinden?“

„Wahnsinnig frustrierend“: Beim Thema Migration wird Markus Lanz emotional

Statt konkret auf die Frage zu antworten, sagte Huber schwammig: „Deswegen setzen wir uns ja auch dafür ein, dass nach Afghanistan abgeschoben wird. Das ist ja auch ein Problem, das man in dem Zusammenhang sehen muss: Kanzler Scholz hat eine große Abschiebeoffensive angekündigt ...“ Lanz unterbrach den Politiker prompt: „Nicht Kanzler Scholz! Wir sind jetzt gerade in Bayern und in dem Fall auch bei der CSU!“

Als der Politiker weiter gegen die Ampel wetterte und erklärte, dass die Regierung stets Abschiebungen nach Afghanistan blockiert habe, platzte es aus Lanz heraus: „Herr Huber, nicht Wahlkampf! Das ist nicht das richtige Thema dafür.“ Auch Journalist Markus Feldenkirchen warnte vor voreiligen Schuldzuweisungen und sagte: „Ich blicke am Tag danach (...) mit großer Vorsicht darauf, und finde es schlimm, wenn sich Politiker da schon mit Lösungen überbieten.“

Markus Lanz ärgerte sich dennoch darüber, dass sich deutsche Behörden in Bezug auf Wiederholungstäter und bekannte Gefährder immer wieder „in unendlichen bürokratischen Verästelungen“ verlieren, „weil wir irgendwie nie zu einer pragmatischen Lösung fähig sind und das ist wahnsinnig frustrierend“. CSU-Politiker Martin Huber nickte zustimmend: „Deswegen fordern wir ja auch, dass Gefährder (...) auch mit der ersten Straftat ausgewiesen werden und es einen Abschiebegewahrsam geben muss.“

Grund genug für Lanz, genauer bei dem Politiker nachzuhaken: „Betrifft das nur Straftäter oder jeden, der keinen Aufenthaltsstatus hat?“ Martin Huber antwortete zunächst trocken, dass es nur um „Straftäter und Gefährder“ gehe. Als Lanz jedoch wissen wollte, wie lange diese in Gewahrsam sitzen müssten, wurde Huber unsicherer. Der CSU-Mann erklärte knapp: „Bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung möglich ist.“

„Herr Lanz, ich bitte Sie!“: CSU-Mann Huber reagiert genervt auf Nachfragen

Markus Lanz gab sich mit den Lösungsansätzen nicht zufrieden und fragte, was passieren würde, „wenn das Land den Gefährder nicht zurückwill“. Daraufhin erklärte Huber: „Ich glaube, wenn jemand eine Zeit lang in Abschiebegewahrsam ist, erhöht das die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise durchaus.“ Eine Aussage, die den ZDF-Moderator irritierte: „Das ist ein komisches Verständnis von Rechtsstaat.“ Er hakte prompt nach: „Ab wann gilt jemand als Gefährder?“ Martin Huber sammelte zwar seine Gedanken, konnte jedoch keine richtige Antwort liefern: „Das sind (...) juristische Fragen.“ Lanz konterte daraufhin stichelnd: „Sie wollen es ja von Herrn Habeck auch immer ganz genau wissen.“

Als der Moderator immer wieder konkrete Fragen in den Raum warf, sagte Huber genervt, dass „jemand, der Gewalt anwendet, jemand, der Körperverletzung macht“, generell als Gefährder gelte: „Jemand, der andere Menschen bedroht, der hat doch kein Anrecht mehr darauf, in diesem Land zu bleiben. Herr Lanz, ich bitte Sie!“ Als der CSU-Politiker schließlich einen „Wandel im Bereich der Migrationspolitik“ forderte, sagte Lanz unbeeindruckt: „Herr Huber, ich habe ein paar konkrete Nachfragen einfach nur an Sie, und Sie können sie allesamt nicht wirklich beantworten. Und spätestens dann wird diese Forderung zu einer Floskel.“ Ein Vorwurf, den Martin Huber beleidigt zurückwies: „Wird sie nicht!“ (tsch)