Die Entwicklung ist erstaunlich und erscheint beispiellos: Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt rund ein halbes Jahr nach seiner Gründung Bedingungen für Koalitionen auf Landesebene. Dabei ist die wesentliche Bedingung eine Frage, über die in den Ländern gar nicht entschieden wird: die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands brutalen Angriff.

Die Volte ist ein Beleg für Wagenknechts Ferne zum demokratischen Westen und ihre Nähe zu Russland, die jener der AfD kaum nachsteht. Typisch ist überdies die Dreistigkeit, mit der Wagenknecht agiert und die ihrem früheren Vorgehen in der Linken entspricht. Sie erhebt eine Forderung, die den Grundwerten potenzieller Partner widerläuft. Dabei instrumentalisiert sie hemmungslos Stimmungen in der Bevölkerung. Wer sich auf dieses Spiel einmal einlässt, der hat verloren und ist am Ende so am Boden wie die Linke.

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Wagenknecht: Friedensfrage entscheidend für Koalitionen

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Zwar liegt Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Russland-Politik bereits heute auf BSW-Linie. Allerdings dürfte kein Zufall sein, dass seit vielen Wochen parteiübergreifend keine deutschen Spitzenpolitiker mehr in die Ukraine reisen und die Debatte über Waffenlieferungen leiser geworden ist. Der Populismus wirkt längst.

Immerhin ist Wagenknechts Forderung ebenfalls ein Zeichen der Schwäche. Sie hat Angst vor einer Regierungsbeteiligung in Ländern, weil dann bis zur Bundestagswahl deutlich werden könnte, dass der BSW-Populismus an Grenzen stößt und die Partei eine andere Welt auch nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln kann. Zudem müsste das BSW im Fall eines Verzichts auf eine Regierungsbeteiligung im Ernstfall erklären, dass so ohne die AfD vielleicht gar keine Regierung zustände käme. Aus dieser Zwickmühle dürfte selbst Sahra Wagenknecht schwer herausfinden.