Im Prozess gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe wird am Mittwoch festgestellt, welche Rolle verdeckte Ermittler bei der Festnahme spielten.
Geplante Lauterbach-EntführungVerdeckte Ermittler halfen bei Festnahme mutmaßlicher Terrorgruppe
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Eine mutmaßliche Terrorgruppe plante Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Durch eine fingierte Waffenübergabe an einen verdeckten Ermittler konnten die Männer festgenommen werden.
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Im Prozess gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe geht es am Mittwoch um die Frage, welche Rolle die drei verdeckten Ermittler bei den Festnahmen gespielt haben.
Bei der mutmaßlichen Terrorgruppe handelte es sich um Personen, die sich in Chats kennengelernt hatten. Sie sollen unter anderem den Plan gehegt haben, Karl Lauterbach, den Bundesminister für Gesundheit, zu entführen. Sie sollen sich zudem Unterstützung von Putin erhofft haben.
Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe sprachen mit drei verdeckten Ermittlern
Ein Ermittlungsführer des Landeskriminalamtes (LKA) berichtete im Prozess jetzt von mehreren Treffen zwischen einem verdeckten Ermittler und mehreren Angeklagten.
Insgesamt seien drei verdeckte Ermittler eingesetzt gewesen, sagte der 35-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. So sei bei einem Treffen, an dem ein verdeckter Ermittler teilgenommen habe, von einem der Angeklagten über Thermit und mögliche Anschlagsziele gesprochen worden.
Durch „demokratieablehnende Postings“ auf Telegram fiel die Gruppe auf
Der Zeuge zeichnete vor dem OLG die Ermittlungen seit 2021 bis zur Festnahme der fünf Angeklagten im April 2022 und im Oktober 2022 nach. Die Behörden seien zunächst wegen „demokratieablehnender Postings“ auf eine Telegram-Gruppe aufmerksam geworden und hätten Überwachungen gestartet.
Bei einem Treffen mit Beteiligung des verdeckten Ermittlers soll der Plan der Gruppe erläutert worden sein. „Phase eins war die Rede von der Entführung von Herrn Lauterbach, Phase zwei sah die Durchführung und Sicherung einer konstituierenden Sitzung vor, Phase drei die Silent Night“, fasste der Zeuge zusammen.
Stromausfall, Entführung und Sturz der Regierung
Stromausfall, Entführung und Sturz der Regierung – das waren laut Anklage die Ziele der Gruppe. Den Angeklagten wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet oder darin Mitglied gewesen zu sein. Zudem sollen sie ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet haben.
Bei der Aktion, im Zuge derer man „den Klabautermann holen wolle“ – so soll es einer der Angeklagten laut des Zeugen formuliert haben – sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführt werden. Im Gespräch mit dem verdeckten Ermittler sei auch gesagt worden, dass dafür der Personenschutz ausgeschaltet oder getötet werden solle, sagte der LKA-Beamte.
Zur Festnahme führte eine vereinbarte Waffenübergabe an verdeckten Ermittler
Der verdeckte Ermittler habe sich schließlich zu einer vereinbarten Waffenübergabe mit einem der Angeklagten auf einem Parkplatz getroffen. An diesem Tag im April 2022 wurden die vier Männer im Alter von 44 bis 56 Jahren festgenommen.
Nach Angaben des Ermittlungsführers wurden dabei 20 Objekte durchsucht. Bei den Angeklagten hätten die Ermittler unter anderem zahlreiche Waffen, eine Deutschlandkarte mit Pins, Urkunden, eine SS-Uniform und Polizeiequipment gefunden. Nach weiteren Ermittlungen wurde im Oktober 2022 auch die mitangeklagte 76-jährige Frau festgenommen. (kkr mit dpa)