Hitlergruß im BiergartenEx-Polizist räumt Vorwürfe vor Gericht ein
Der angeklagte Polizist (l.) und sein Anwalt im Gerichtssaal
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München – Ein ehemaliger Polizist hat am Mittwoch vor dem Amtsgericht München zugegeben, in einem Biergarten den Hitlergruß gezeigt zu haben. „Meinem Mandanten ist die Entwicklung seines Fehlverhaltens nicht erklärlich“, sagte sein Anwalt. „Er bedauert das zutiefst.“
Außerdem räumte der Ex-Polizeibeamte über seinen Anwalt ein, im Jahr 2017 Fotos eines gefesselten, nur mit Unterwäsche bekleideten Gefangenen und einen beleidigenden Kommentar, der sich auf dessen schwarze Hautfarbe bezog, per Handy verschickt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Der Mann hatte seinen Job im Sommer 2021 gekündigt, nachdem die Ermittlungen gegen ihn aufgenommen worden waren.
Ex-Polizist arbeitet mittlerweile als Fitnesstrainer
Die Vorwürfe gegen den 1989 geborenen Münchner, der inzwischen als Fitnesstrainer arbeitet, waren im Rahmen der Ermittlungen im Drogenskandal bei der Polizei ans Licht gekommen. Auch ihm wird in dem Zusammenhang Drogenbesitz vorgeworfen. Er habe seit Anfang 2017 „regelmäßigen Umgang mit Betäubungsmitteln, namentlich Kokain und Cannabis“ gehabt, heißt es in einem Strafbefehl gegen ihn, den der Staatsanwalt am Mittwoch verlas.
Es kommt zum Prozess, weil der frühere Polizeibeamte Widerspruch gegen Teile dieses Strafbefehls eingelegt hat, die sich auf Details der Drogendelikte bezogen. Die übrigen Punkte - wie das Zeigen des Hitlergrußes im Jahr 2018 - hatte er nicht bestritten.
Vorwürfe sind kein Einzelfall
Die Vorwürfe gegen den Angeklagten sind kein Einzelfall. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) ermittelte im vergangenen Jahr in zwölf Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen Polizisten.
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Im laufenden Jahr werden nach Angaben einer LKA-Sprecherin „derzeit in einem niedrigen einstelligen Bereich“ Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführt. Insgesamt ermittelte das bayerische LKA im vergangenen Jahr in 1500 Fällen wegen verschiedenster Straftaten gegen Polizisten. (dpa)