Weltweites EntsetzenRussland löst Menschenrechtsorganisation Memorial auf
Anwälte der Memorial International rights group hören das Urteil des Russischen Obersten Gerichtshofs.
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Moskau/Berlin – Russlands oberstes Gericht hat die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial verfügt. Die Richter gaben am Dienstag der Agentur Interfax zufolge einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze statt. Memorial weist die Vorwürfe zurück und beklagt politische Verfolgung.
Die Entscheidung ist auf breites Entsetzen gestoßen. Dies sei „ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft“ und für ganz Europa, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer deutscher Organisationen. „Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht.“
Zuvor zu mehreren Geldstrafen verurteilt
Zuvor hatte das Gericht einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze stattgegeben. Memorial war bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sich die Organisation selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als „Agenten“ gekennzeichnet werden können.
In der Erklärung, die etwa von der Heinrich-Böll-Stiftung, Amnesty International, dem Deutsche PEN-Zentrum, der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unterzeichnet wurde, wird Memorial als „moralisches Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft“ gewürdigt.
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Der russische Staat gebe mit der Auflösung „ein erschütterndes Selbstzeugnis ab: Er bekämpft die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte und möchte individuelle und kollektive Erinnerung monopolisieren.“ Zudem habe das Gerichtsverfahren die „ganze Absurdität des Gesetzes über „ausländische Agenten“ offengelegt“. (dpa)