„Polizeistaat“, „Leerdenker“Twitter-Debatte über unerlaubte Corona-Demo in München
Die Einsatzkräfte versuchen die Demonstranten zu stoppen.
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München – Ungeachtet eines geltenden Versammlungsverbots sind in München Tausende Gegner der aktuellen Corona-Politik durch die Innenstadt gezogen. Am Mittwochabend haben sich mehrere Gruppen mit zum Teil mehr als 100 Personen zusammengefunden, wie die Polizei mitteilte.
Einsatzkräfte hätten sie gestoppt und Personalien aufgenommen, hieß es in der Nacht zu Donnerstag. Eine ursprünglich für den Abend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt, weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren.
Mit Lautsprecherdurchsagen wurde den protestierenden Menschen die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen vorgeworfen und ein Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt. Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste vorab untersagt – und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.
Twitter-Debatte: Meinungen zu Corona-Demo in München gehen auseinander
In den sozialen Netzwerken gehen die Meinungen zur Corona-Demonstration in München weit auseinander. Unter anderem wird die Stadt wegen des Verbots kritisiert. Unter dem Hashtag #muc2912 machen zahlreiche Nutzer ihren Unmut öffentlich. Auch die Maßnahmen der Polizei werden kritisiert. Demnach seien die Beamten zu hart gegen die „einfachen Spaziergänger“ vorgegangen.
Wie bei jeder Demonstration gibt es aber auch Gegenstimmen. Auch die Demonstranten selbst werden aufgrund ihres Verhaltens kritisiert – als Demonstranten gegen die Corona-Politik und für den Umgang mit der Polizei.
Auch eine Demonstration am 22. Dezember hatten die Veranstalter wegen der verhängten Beschränkungen abgesagt. Stattdessen trafen sich Tausende Menschen zu „Corona-Spaziergängen“ – und gerieten teils heftig mit der Polizei aneinander. Bei den Auseinandersetzungen wurden acht Einsatzkräfte verletzt.
Münchner Polizei muss vereinzelt auch zum Schlagstock greifen
Nach Polizeiangaben sind am Mittwoch in München rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt und Strafen gegen zwei Personen verhängt, die für die Organisation mitverantwortlich zeichneten. Etwa 1300 Personen hätten Platzverweise erhalten, in rund 220 Fällen habe die Polizei „drücken und schieben“ müssen. Etwa zehnmal nutzten Beamte einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Polizei.
Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor entschieden, dass eine Demonstration gegen die Corona-Politik – wie von der Stadt München angeordnet – lediglich stationär auf der Theresienwiese stattfinden dürfe, allerdings mit 5000 statt mit nur 2000 Teilnehmern.
Das Gericht wies damit Eilanträge der Veranstalter gegen das Verbot eines Demonstrationszugs und gegen die angeordnete Verlegung der Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese ab. Die Initiative „München steht auf“ teilte daraufhin mit, man habe die Kundgebung abgesagt.
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Ähnliches wie in München ereignete sich in Schweinfurt, wo es ebenfalls zu Aggressionen und Gewalt kam. Als Reaktion darauf hatte die Polizei ihre Präsenz in München am Mittwochabend noch einmal deutlich verstärkt. (red/dpa)