Die alljährliche Diskussion um Feuerwerkskörper an Silvester wird in diesem Jahr vor dem Hintergrund des Kriegs in Nahost zugespitzt.
Verschärfung durch Nahost-KonfliktPolitiker und Polizei sind in Sorge um die Sicherheitslage an Silvester
Politiker fürchten auch vor dem Hintergrund des Kriegs in Nahost um die Sicherheit an Silvester - aber was tun? „Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft und wir müssen alles dafür tun, an Silvester sowie an jedem anderen Tag die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Ordnung zu gewährleisten“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). Ein bundesweites Verbot von Feuerwerkskörpern lehnt er aber ab: „Das Silvesterfeuerwerk gehört zu unserem Brauchtum.“
Polizei spricht sich für Verbot von Feuerwerkskörpern an Silvester aus
Dagegen hält der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, ein Verbot den Angaben nach für nötig: „Beim Fußball, bei Versammlungen, an Halloween und sogar bei Alltagseinsätzen werden wir Polizistinnen und Polizisten gezielt, geplant mit Pyrotechnik und selbstgebauten Sprengsätzen angegriffen und verletzt. An Silvester rechnen wir wieder mit massiven Angriffen auf uns.“
In der vergangenen Neujahrsnacht waren Einsatzkräfte gezielt verletzt worden. So schossen etwa junge Männer in mehreren Berliner Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten Knallkörper auf Polizisten und Feuerwehrleute.
Der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich setzt auf die Kommunen. Sie wüssten am besten, wie die Lage sei und sollten mehr Möglichkeiten erhalten, um lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten aussprechen zu können. „Dafür muss das Innenministerium eine rechtssichere Grundlage schaffen.“ Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, lehnt ein Verbot ab: „Wer Rettungskräfte und Polizisten gezielt angreift, den wird auch ein Verbot von Feuerwerkskörpern nicht stoppen.“