Am Mittwoch und am Freitag könnte es im Bundestag richtig spannend werden. Dabei geht es um die Migrationspolitik, die seit dem Attentat von Aschaffenburg am vergangenen Mittwoch wieder vermehrt Wahlkampfthema ist.

Mittwochmittag gibt Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst eine Regierungserklärung ab. Dann entscheidet der Bundestag über einen Entschließungsantrag der Union. Die will mit einem Fünf-Punkte-Paket unter anderem schärfere Kontrollen an den Grenzen durchsetzen. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Ausreise vorsorglich verhaftet werden. Ab Freitag geht es um das „Zustrombegrenzungsgesetz“. Das regelt unter anderem, dass Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht mehr nach Deutschland holen dürfen.

Das Besondere: Bei beiden Vorhaben wollen SPD und Grüne nach aktuellem Stand nicht zustimmen. Eine Mehrheit könnte die Union nur mit Hilfe der AfD bekommen. Das hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im November zwar noch abgelehnt, doch jetzt scheint ihn das nicht mehr zu stören.

„Es ist dazwischen was passiert: erst Magdeburg, jetzt Aschaffenburg“, begründet CSU-Chef Markus Söder am Dienstag bei „Maischberger“ in der ARD den Entschluss von Friedrich Merz. „Man kann nicht immer nur zur Tagesordnung oder zum normalen Geschäftsgebaren übergehen.“

„Olaf Scholz soll jetzt endlich mal im staatspolitischen Interesse handeln“

Viele Menschen seien laut Umfragen für eine Verschärfung des Migrationsrechts. „Deshalb liegen wir richtig, die Menschen mitzunehmen bei einer sachlich gebotenen Entscheidung. Und es ist auch keine Zusammenarbeit, und es wird auch keine Brandmauer fallen. Denn das wäre, wenn man sich abstimmt mit der AfD, wenn man gemeinsame Anträge stellt, wenn man vorher gemeinsam berät, was ja definitiv nicht der Fall ist.“

Dass die Grünen den Vorhaben der Union nicht zustimmen, sei ihm nach dem Parteitag vom Wochenende klar, sagt Söder. „Aber ich wundere mich, dass die SPD, obwohl die große Zahl ihrer Wähler, ihrer Kommunalpolitiker und ihrer Mitglieder sich eigentlich wünscht, eine Änderung und Sicherheit zu haben - dass die SPD es nicht macht.“

Fakt ist: Die SPD hält die heutigen Anträge der Union für gesetzeswidrig und wird ihnen deswegen nicht zustimmen. Zu dem Gesetzentwurf am Freitag hat sich die Fraktion noch nicht geäußert. Söder fordert daher: „Olaf Scholz soll jetzt endlich mal im staatspolitischen Interesse handeln und endlich eine Entscheidung treffen. Das Problem ist erledigt, wenn die SPD zustimmt.“

Heute geht es um einen Entschließungsantrag. Das ist kein Gesetz. In einem Entschließungsantrag sagt die Parlamentsmehrheit, was sie ändern will, in einem Gesetzentwurf sagt sie, was sie ändern wird. Das ist der Unterschied, grob verkürzt. Weil sich durch einen Entschließungsantrag an der Situation erst einmal nichts ändert, müsste er heute also gar nicht beraten werden. Aber es ist Wahlkampf.

„Nichts ist passiert“, klagt Söder

„Wir haben seit Jahren eine Debatte über die finanzielle Überforderung der Kommunen, über Probleme in Schulen und Kitas und über die wachsende Zunahme von Gewalttaten“, begründet Söder den Entschließungsantrag der Union. „deswegen braucht es eine Antwort. Ich bin der Überzeugung: Wenn wir Demokraten nicht in der Lage sind, bei einem Thema, das 70 Prozent der Menschen grundlegend umtreibt, eine Lösung zu finden, dann werden sich die Menschen andere suchen. Das darf man nicht zulassen.“

Kritik übt Söder an der Politik der Ampelkoalition. Die Bundesregierung habe bisher nichts erreicht, sagt er. „Wir haben im vergangenen Jahr elf Initiativen im Bundesrat gestellt: Nichts ist passiert. Viele Länder haben an den Bund hingeredet, Veränderungen vorzunehmen: Nichts ist passiert. Verhandlungen mit anderen Ländern zu machen zur Rückführung: Nichts ist passiert. Die Versäumnisse sind lang, und man kann auch sagen warum: Die FDP wollte das, die SPD wackelte, und die Grünen haben es in der Regel verhindert.“

Eines sagt der CSU-Chef nicht

Was Söder nicht erwähnt: Im Jahr 2024 sank die Zahl der Asylanträge um etwa 100.000 im Vergleich zu 2023. Doch Unionskanzlerkandidat Merz meint: Das ist zu wenig. In ihrem Entschließungsantrag fordert die Union ein faktisches Einreiseverbot. Es soll Zurückweisungen an den Grenzen geben, auch für „Menschen mit Schutzanspruch“, also vor allem Geflüchtete, die noch nicht volljährig sind.

Das könnte gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht verstoßen, sagen Kritiker. „Ganz viele sagen, dass das genau dem Recht entspricht, auch dem europäischen Recht. Zum Beispiel ehemalige Bundesverfassungsrichter sagen das, deren Kompetenz in der Frage zumindest zu hören ist“, sagt der CSU-Chef. Die Union sei der Meinung, dass ihr Entschließungsantrag mit dem geltenden Recht vereinbar sei, zudem könne und müsse Man das Recht auch ändern.

Spannend ist, ob am Ende des Tages die Rechnung der Union aufgeht: Sie scheint mit dem Entschließungsantrag von heute Härte zeigen zu wollen - und so Wähler überzeugen, die ihre Stimme eigentlich der AfD geben wollen. Kritiker fürchten, der Schuss könnte für die Union nach hinten losgehen und der AfD eher Stimmen zuspielen. (tsch)