Die Ampel-Koalition ist auch wegen ihr zerbrochen: der Schuldenbremse. Zu gravierend waren am Ende die Streitigkeiten um die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die nur in geringem Maß neue Schulden zulässt. Auch bei „Maybrit Illner“ war man sich am Donnerstagabend alles andere als einig.

So wie sie jetzt sei, sei die Schuldenbremse zu restriktiv, befand Monika Schnitzer. Die Professorin für Volkswirtschaftslehre an der LMU München ist die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“. „Es wird nur verhindert, dass man zu viel ausgibt“, sagte sie. „Aber nicht wofür.“ Bei der Höhe der Verschuldung gebe es durchaus noch Spielraum und dieses Geld könne man „für das Wichtige ausgeben“, argumentierte Schnitzer.

In seinem neuen Jahresgutachten hatte der Sachverständigenrat der deutschen Wachstumskraft rasanten Schwund prognostiziert. Der Grund liege laut den „Wirtschaftsweisen“ in fehlenden Investitionen in Bildung, Verkehr und Verteidigung. Deshalb empfiehlt der Rat: Regierungen sollten per Gesetz verpflichtet werden, mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren. Gleichzeitig solle die Schuldenbremse gelockert werden. Doch der Doppelbeschluss sorgte im Rat selbst für Streit.

Linnemann will nichts von Richtungswechsel bei Merz wissen

Erst kurz davor hatte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für Wirbel beim Thema Schuldenbremse gesorgt. Bislang hatten CDU/CSU und FDP im Bund eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln klar abgelehnt. Doch bei einem Wirtschaftsgipfel klang das plötzlich anders. Dort nannte Merz die Schuldenbremse „ein technisches Thema“ und sagte: „Selbstverständlich kann man das reformieren.“

Moderatorin Illner nagelte CDU-General Carsten Linnemann an diesem Abend gleich mehrfach auf den „Doppel-Merz“, wie sie ihn nannte, fest. Sie sah darin gar eine „Lockerungsübung der Union in Richtung SPD und Grüne“. Doch Linnemann wollte von einem Richtungswechsel nichts wissen. „Das ist nicht neu, dass Merz das so sieht“, wiederholte er mehrfach, woraufhin der Moderatorin einmal gar ein ungläubiges und lautes „Bitte?“ entfuhr. Im Bund werde es mit der Union keine Änderung der Schuldenbremse geben, versicherte der CDU-Politiker.

Auch der SPD-General Matthias Miersch zeigte sich überrascht von Linnemanns Merz-Aussage. „Ich bin irritiert von Carsten Linnemann“, wunderte er sich. In dem in Folge dieser Aussage entstandenen Wortgefecht zwischen ihm und dem CDU-General ging es dann aber lauthals nicht mehr um die Sache, sondern um Wahlkampfplattitüden auf beiden Seiten.

Journalistin vermutet: „Der Amtsantritt von Trump wird die Debatte völlig ändern“

Nun war Linnemann in Fahrt und wurde immer lauter. Er schlug großspurig vor, dass man erst einmal am Beamtenapparat und den Ausgaben dafür sparen könne, bevor man über die Schuldenbremse spreche. „Wir geben immer mehr Geld aus, wir können erstmal bei uns anfangen“, merkte er an. „Das dürfen Sie gerne tun“, konterte die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer. Und auch als er weiter Plattitüden schmetterte - „wir können nicht noch mehr Schulden machen, wir müssen an die nächste Generation denken“ -, entgegnete sie: „Genau darum geht's!“

Vor den Neuwahlen werde die Union jedenfalls nicht die Schuldenbremse reformieren, da war sich Linnemann sicher. Eva Quadbeck, die Chefredakteurin des „RedaktionsNetzwerkDeutschland“ (RND) warf ein, dass das nicht haltbar sein wird. Denn: „Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wird die Debatte nochmal völlig ändern, wenn Zölle kommen.“ Robin Alexander, der stellvertretende Chefredakteur der „Welt“, sah das anders. „Es wird immer so getan, als ob die Schuldenbremse so etwas ist wie ein Abwehrzauber. Als ob wir gegen Zölle von Trump mit der Schuldenbremse vorgehen können.“ (tsch)