In der Debatte um den Termin für die Neuwahlen herrscht nun endlich Klarheit. Bundeskanzler Olaf Scholz will noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen. Die Neuwahlen sollen daraufhin am 23. Februar stattfinden. CDU-Politiker Thorsten Frei reagierte jedoch skeptisch, als er am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ auf die Vertrauensfrage angesprochen wurde. Frei erklärte, dass Scholz immer noch die Macht habe, das Datum spontan zu ändern, denn: „Er stellt die Vertrauensfrage, niemand sonst!“

Markus Lanz reagierte überrascht: „Könnte es auch sein, dass er noch mal zurückzieht?“ Statt abzuwiegeln, stellte Thorsten Frei klar: „Ich will es jedenfalls nicht ausschließen.“ Damit irritierte er den ZDF-Moderator sichtlich. „Ernsthaft jetzt?“, fragte Lanz ungläubig.

Thorsten Frei blieb jedoch eisern bei seiner Meinung und ergänzte mahnend: „Rechtlich ist es jedenfalls möglich und deswegen ist es für uns ja so ein entscheidender Punkt, dass zügig diese Vertrauensfrage gestellt wird.“ Der CDU-Mann machte dabei mehrmals deutlich, dass er sich ein früheres Datum für die Neuwahlen gewünscht hätte. Grund genug für Lanz, am Dienstagabend nachzuhaken: „Warum dieser unglaubliche Druck?“

Als Frei erklärte, dass es keinen Druck gebe, fragte Lanz weiter: „Haben Sie Angst, dass der Vorsprung von Friedrich Merz (...) im Winter abschmilzt wie Butter an der warmen Wintersonne?“ Auf die Stichelei wollte sich Thorsten Frei jedoch nicht einlassen. Im Gegenteil: „Die Angst haben wir nicht. Warum sollten wir die haben?“ Zeitgleich gab der CDU-Mann zu, „dass wir nichts für sicher nehmen“: „Wir gehen nicht davon aus, dass das sozusagen ein 'Home Run' wird, sondern selbstverständlich ist jede Wahl eine Riesen-Herausforderung.“

Thorsten Frei: „Wir werden das Bürgergeld in dieser Form abschaffen“

Damit lieferte er Journalistin Melanie Amann eine Steilvorlage. Sie äußerte nämlich ihre Zweifel, als sie klarstellte, dass die CDU momentan „programmatisch sehr dünn“ dastehe und „überhaupt nicht vorbereitet“ sei. Ein Vorwurf, den Thorsten Frei nicht unkommentiert ließ: „Natürlich sind wir vorbereitet!“ Melanie Amann blieb jedoch dabei und ergänzte: „Sie erzählen jetzt, dass Sie ein 100-Tage-Programm abliefern wollen. Geschrieben ist es auch noch nicht.“

Statt einzulenken, sagte der CDU-Politiker daraufhin streng, dass die CDU programmatisch „bestens aufgestellt“ sei, denn „wir haben ja erst vor wenigen Monaten ein Grundsatzprogramm verabschiedet“. Ein Argument, das Melanie Amann nicht überzeugen konnte: „Grundsatzprogramme sind ja so ein bisschen wie (...) Kirchenlieder. Das ist natürlich schon sehr, sehr, sehr grundsätzlich, was da drin steht.“ Laut Amann seien lediglich „Fundamentalpositionen“ im Programm zu finden.

„Ich glaube nicht, dass CDU-Kandidaten den Bürgern sagen können: Was wird aus der Rente, wenn die CDU den Kanzler stellt?“, so die Journalistin weiter. Thorsten Frei konterte daraufhin, dass „die programmatischen Grundlagen“ durchaus gelegt seien „und daraus destillieren wir jetzt ein Programm für die nächsten vier Jahre“. Dies nahm Markus Lanz zum Anlass, konkret zu fragen, wie die Union die Finanzierung des Haushalts handhaben würde. Zunächst antwortete Frei selbstbewusst: „Wenn wir ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum hätten, dann hätten wir zwölf Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen.“

Zudem gebe es mehrere Bereiche, in denen man erhebliche Einsparungen vornehmen könne. Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner reagierte jedoch genervt und sagte: „Bei allen Geldfragen sind Sie extrem vage! Da ist sogar Herr Linnemann präziser.“ Sigl-Glöckner stellte weiter klar, dass Rekord-Steuereinnahmen mittlerweile „so eine alte Leier“ seien: „Reden Sie darüber, wie Sie tatsächlich den Haushalt finanzieren würden!“ Markus Lanz stimmte zu und hakte nach: „Wie sparen Sie beim Bürgergeld zehn Milliarden?“ Der CDU-Mann antwortete zunächst schwammig: „Indem wir den Druck erhöhen.“ Ein Argument, das Lanz offensichtlich nicht zufriedenstellte: „Was machen Sie dann konkret?“ Frei antwortete verunsichert: „Wir werden das Bürgergeld in dieser Form abschaffen. Wir werden daraus eine neue Grundsicherung machen.“

Thorsten Frei: „Das Entscheidende ist, die Zahl der Bürgergeldempfänger zu reduzieren“

Markus Lanz wollte daraufhin von dem CDU-Mann eine genaue Summe wissen. Doch trotz mehrfacher Nachfragen hielt sich Thorsten Frei bedeckt und sagte lediglich: „Die wird so sein, dass die Menschenwürde gegeben ist.“ Als er sich weiter um Kopf und Kragen redete und unter anderem sagte, dass die Höhe zwar wichtig, „aber nicht entscheidend“ sei, konterte Lanz genervt: „Sie machen jetzt den Scholz! (...) Sie müssen doch eine Idee haben, wie Sie diese zehn Milliarden sparen.“

Als Lanz deutlich machte, dass ihm das Thema wichtig sei, stichelte Frei: „Sie sind ja kein Bürgergeldempfänger.“ Der ZDF-Moderator reagierte fassungslos: „Aber ich bin Steuerzahler, so wie alle anderen auch!“ Lanz wetterte weiter: „Sie können die Summe nicht sagen oder wollen sie nicht sagen? Haben Sie einen Korridor?“ Darauf antwortete Frei prompt: „Ich finde, ich habe Ihre Frage ziemlich konkret beantwortet.“ Als Lanz mit einem deutlichen „Haben Sie nicht, Herr Frei“ reagierte, sagte der Politiker schließlich: „Das Entscheidende ist, die Zahl der Bürgergeldempfänger zu reduzieren.“ (tsch)