Bei „Markus Lanz“ echauffierte sich CDU-Politiker Daniel Günther über den CSU-Chef Markus Söder, der eine Zusammenarbeit mit den Grünen partout ausschließen will.
„Einfach den Mund halten“CDU-Ministerpräsident Günther schießt scharf gegen Markus Söder
Die deutsche Bundestagswahl rückt immer näher - und damit wird auch der Ton im Wahlkampf zwischen den einzelnen Parteien immer rauer. Während CSU-Chef Markus Söder öffentlich keine Gelegenheit auslässt, um über die Grünen zu schimpfen, zeigte sich CDU-Ministerpräsident Daniel Günther bei „Markus Lanz“ offen für eine künftige Zusammenarbeit. Im Gespräch mit dem ZDF-Moderator machte Günther am Dienstagabend deutlich: „Wir müssen in der Lage sein, mit anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten.“ Er wolle zwar „nie für ein schwarz-grünes Bündnis werben und sagen: 'Wir können nur mit den Grünen'“, dennoch wolle er auch niemanden aktiv ausschließen.
Vielleicht gerade deshalb verlor Günther bei „Markus Lanz“ kein gutes Wort über CSU-Chef Markus Söder, der eine Zusammenarbeit mit den Grünen seit Monaten für „unmöglich“ hält. Ein Unding für Günther, der Söder dazu aufforderte, „einfach den Mund zu halten und zu sagen: 'Wir kämpfen für eine starke CDU und eine starke CSU'. Da bin ich auch gönnerhaft - die können auch ein gutes Ergebnis holen.“
Eine Aussage, die Markus Lanz sichtlich überraschte: „Also sollte Söder den Mund halten?“ Daniel Günther wollte seine Worte nicht direkt wiederholen, sondern forderte stattdessen „ein bisschen mehr Breitbeinigkeit und ein bisschen mehr Selbstbewusstsein im Wahlkampf“. Lanz zeigte sich erneut irritiert: „Also mangelndes Selbstbewusstsein kann man ihm jetzt nicht nachsagen.“
Günther über politisches Chaos in Österreich: „Ich finde das eine bittere Situation“
Daniel Günther blieb jedoch bei seiner Meinung und erklärte, dass man sich nur „klein“ mache, wenn man „immer über die Grünen die ganze Zeit spricht, anstatt mal zu sagen: 'Wir sind ein stolzes Land. Wir sind eine stolze Union, die hat dieses Land geprägt. Und wir wollen bestimmen, wie in den nächsten Jahren Politik umgesetzt wird'.“ Günther ergänzte streng: „Das ist für mich Selbstbewusstsein, was uns gut zu Gesicht stehen würde.“
Gleichzeitig erklärte der CDU-Politiker, dass er das aktive Ausschließen von Koalitionspartnern für keine kluge Taktik halte. Die CSU habe sich bei der letzten Landtagswahl in Bayern auch an einen Koalitionspartner „gekettet“. Das sei nicht klug gewesen: „Deswegen ist es noch weniger klug, jetzt vor einer Bundestagswahl sich auf einen Koalitionspartner festzulegen, wenn man danach verhandeln will.“ Laut Günther müsse man am Ende mit der Partei regieren, mit der „man am besten umsetzen kann, was wichtig ist für Deutschland“.
Grund genug für Journalistin Kristina Dunz, auf die ständigen Streitereien zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz einzugehen. Sie warnte, dass dies am Ende zu einem politischen Beben in Deutschland führen könnte: „Ich bin wirklich nicht sicher, ob das Duell zwischen dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und dem Kanzler Olaf Scholz sein wird, oder ob es nicht vielmehr ein Duell zwischen Merz und der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel wird.“
In Bezug auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich, die am Ende eine Koalition zwischen der rechtspopulistischen FPÖ mit der konservativen ÖVP unausweichlich machen könnte, hakte Lanz bei dem CDU-Politiker nach: „Geht Ihr Albtraum so?“ Daniel Günther wiegelte jedoch gelassen ab: „Nein, ich glaube, dass die Sorge völlig unbegründet ist, weil die Situation in Deutschland eine vollkommen andere ist. Trotzdem will ich das nicht schönreden. Ich finde das eine bittere Situation, die aber die ÖVP nicht alleine zu verantworten hat.“
Günther schließt Zusammenarbeit mit AfD aus: „Eine völlig geklärte Haltung“
Journalistin Kristina Dunz warnte daraufhin, dass man in Deutschland „sehr viel schneller an dem Punkt“ sein könne, an dem „sich dann diese Kraft der AfD wahrscheinlich nochmal verstärken wird“. Die Situation in Deutschland und Österreich seien durchaus vergleichbar. Günther schüttelte dennoch mit dem Kopf und sagte: „Dieses Risiko sehe ich überhaupt gar nicht.“ Die Haltung in der Bundespolitik zur AfD sei laut des CDU-Mannes nämlich „eine völlig geklärte Haltung“ und es sei „unmissverständlich klar“, dass die CDU „mit dieser Partei definitiv keine Verantwortung in Deutschland übernehmen“ werde. Das klare Ausschließen einer Zusammenarbeit mit der AfD konnten weder Markus Lanz noch Marc Felix Serrao glauben. Der Journalist erklärte, dass ihm die Fantasie fehle, „sowas für alle Zeit auszuschließen.“
Günther blieb jedoch dabei und wehrte sich gegen die Kritik an der Union. Er stellte klar: „Ich finde eher, dass man die Situation vergleichen kann mit dem Verhalten der Ampel. Dass die nicht in der Lage sind, dieses Land zu regieren, finde ich eher vergleichbar mit der Situation, dass es in Österreich nicht gelungen ist, eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ zu schaffen in diesen Zeiten.“ Lanz hakte trotzdem nach: „Wie groß ist Ihre Angst, dass Sie jetzt nicht liefern können?“ Günther machte mit Blick auf die Bundestagswahl deutlich, dass nun ein Wandel stattfinden müsse, da es „jetzt nochmal die Chance“ gebe, „bei dieser Wahl zu beweisen, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind“, die Probleme des Landes zu lösen. Falls dies jedoch nicht gelinge, gab Günther zu, dass die Wahl 2029 schlecht ausfallen könne - zugunsten der AfD. (tsch)