Peter Altmaier (CDU) blickt mit Gelassenheit auf die derzeit zwischen CDU, CSU und SPD stattfindenden Koalitionsverhandlungen. „Ich gehe davon aus, dass wir eine gute Chance haben, zu einem Koalitionsvertrag in absehbarer Zeit zu kommen“, sagt er im Gespräch mit Sabine Scholt im ARD-“Morgenmagazin“. Vor allem, wenn es um den Finanzhaushalt geht, soll zwischen Union und SPD Uneinigkeit herrschen. Das gibt gerade angesichts des Sondervermögens, das die Parteien am vergangenen Dienstag durch den Bundestag gebracht haben, kein gutes Bild ab.

„Das Sondervermögen würde sich selbst ad absurdum führen, wenn es nur eine Ausrede wäre, um die notwendigen Reformen in anderen Bereichen nicht zu machen“, gibt auch Altmaier, der unter Angela Merkel mehrere Ministerposten übernahm, zu. Darum wünschte er sich von den Koalitionsparteien Kompromisse, „die stark sind und die tragen“. Das sei Chefsache, so Altmaier: „Das müssen die Chefs klären.“

„Scheitern ist keine Option“

Zweifel daran, dass die Chefverhandler der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion zu einem Ergebnis kommen werden, das solche Kompromisse beinhaltet, hat der Ex-Minister keine. „Es gibt Rituale in Koalitionsverhandlungen, die alle vier Jahre immer wieder kommen, und die großen Einigungen passieren immer in der letzten Minute“, gibt er Skeptikern zu bedenken.

Altmaier schlägt vor, dass jede Partei abwechselnd einen größeren Kompromiss für den künftigen Koalitionspartner einzugehen - und nutzt sogleich die Gelegenheit, um Kritik an der SPD zu üben. „Es wird dringend notwendig sein, einen Impuls für Wirtschaftswachstum zu setzen“, so Altmaier. „Das fällt der SPD seit vielen Jahren schwer - zum Beispiel Steuerreformen und Steuererleichterungen - aber man wird ohne ein solches Signal keinen Aufbruch hinbekommen.“ Politischen Spielraum für einen Misserfolg sieht der CDU-Politiker indes nicht, wie er betont: „Scheitern ist keine Option.“ (tsch)