Nach Magdeburg, Mannheim und Aschaffenburg ist am Donnerstag auch München zum Schauplatz eines Unglücks geworden: Ein afghanischer Asylbewerber fuhr mit einem Auto in einen Demonstrationszug und verletzte rund 30 Personen teils schwer. Die „ungeliebten Themen Migration und Sicherheit (...) haben wieder Nahrung bekommen“, stellte Maybrit Illner im ZDF über den mutmaßlichen Anschlag fest. Zum Thema „Zehn Tage bis zur Wahl - Deutschland verunsichert?“ empfing sie Gregor Gysi (Die Linke), Sahra Wagenknecht (BSW), Wolfgang Kubicki (FDP), Alexander Dobrindt (CSU) und Dagmar Rosenfeld, Co-Herausgeberin von „The Pioneer“.

„Es macht Sinn, über den Einzelfall zu diskutieren, aber wer eine Lösung will, braucht die Bereitschaft, dass das System neu eingestellt werden muss - und das geht nur, wenn die Zahlen dramatisch sinken“, lautete die „logische Schlussfolgerung“ von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Sahra Wagenknecht (BSW) pflichtete ihm bei: Das aktuelle Asylrecht „holt junge Männer her“ und damit nicht „diejenigen, die am schutzbedürfigsten sind“ wie Frauen oder Kinder. Würde man das Grundgesetz ernst nehmen, dürften Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat anreisen, in Deutschland keinen Asylantrag stellen. Zudem müsse man Personen, die durch Gewalttaten auffallen, den Schutzstatus entziehen und abschieben.

„Macht die Menschen langsam irre“: Kubicki bietet sich als Verhandlungspartner an

Das sah auch Wolfgang Kubicki (FDP) so. „Es rechtfertigt nicht, die Hände in den Schoß zu legen“, wetterte er gegen die Untätigkeit seiner ehemaligen Bündnispartner in der Ampelregierung. „Es macht die Menschen langsam irre. Wenn Annalena Baerbock nicht mit den Taliban redet, dann muss es ein anderer machen“, bot er sich als Verhandlungspartner an.

„Aber beim Datenaustausch ist die FDP nicht mehr dabei?“, wies Illner hin. Dass die IP-Adressen von Afghanen und Syrer zur Sicherheit beitrügen, bezeichnete Kubicki als „Quatsch“. Schließlich könne man bereits auf Daten zugreifen und mit einem Handy-Tausch auch IP-Adressen wechseln. Er verwies auf ein „gemeinsames großes Sicherheitspaket“ der Ampelregierung, das im Bundesrat nicht umgesetzt wurde. „Quatsch reicht als Argument nicht aus“, unterbrach Dobrindt und korrigierte Kubickis Aussagen: Das Sicherheitspaket sei zwar beschlossen, aber von den Ampelparteien so aufgeweicht worden, dass es der Bundesrat als zu klein empfunden habe.

„Was wir gerade gesehen haben am Disput zwischen Herrn Kubicki und Herrn Dobrindt ist das eigentliche Dilemma“, analysierte Journalistin Rosenfeld, „dass die Parteien aus der demokratischen Mitte es nicht schaffen, gemeinsam eine Lösung zu finden“. Dieses Versagen stärke die Ränder - nicht nur die AfD. Dass Friedrich Merz bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz die Stimmen der AfD in Kauf genommen habe, habe auch zu einem Schub der Linken beigetragen - mit 19 Prozent Zustimmung der Wähler zwischen 18 und 29 Jahren für Die Linke.

Gysi plädierte für weitere Migration: „Wir dürfen unsere Grundwerte nicht über Bord werfen“

Auflösung von Frontext, Strafverfahren in Deutschland und gegen die EU Asylreform - die Botschaft der Linken „Migration ist gut“, käme an einem Tag wie heute nur „begrenzt an“, war sich Gregor Gysi bewusst. Dennoch plädierte er dafür, nicht von einem Täter auf die ganze Bevölkerung zu schließen. Bei einigen der Taten liege ein Versagen der Behörden zugrunde. „Ich verstehe die Ängste der Menschen, aber wir dürfen unsere Grundwerte nicht über Bord werfen, weil wir auf Ängste Rücksicht nehmen wollen“, sprach er sich dafür aus, dass Gewalttäter in Strafvollzugsanstalten ihren Schaden wieder gut machen sollten.

„Warum sollen sie auf Steuerzahlerkosten versorgt werden?“, sah Kubicki das gar nicht ein und verwies darauf, dass schon jetzt Gefährder an den Grenzen zurückgewiesen werden. „Mich fröstelt es“, konnte Dobrindt ebenfalls wenig mit Gysis Position anfangen. Es dürfe erst gar nicht dazu kommen, dass Menschen Straftaten begingen. Eine Aussage, der Wagenknecht nur zustimmen konnte.

„Warum sollten die Menschen Sie wählen, wenn Sie auch Herrn Dobrindt oder Herrn Kubicki wählen können?“, warf Maybrit Illner ein und suchte nach einem Alleinstellungsmerkmal der BSW. Sie hatte sichtlich einen wunden Punkt getroffen: Damit sei das Programm ja keineswegs erschöpft, setzte Wagenknecht an, sie würde gerne über die „Frage um Krieg oder Frieden oder soziale Fragen, Altersarmut, steigende Lebensmittelpreise und hohe Mieten (...) sprechen“. Illner erinnerte sie: „Das haben wir in der letzten Sendung getan.“

Sahra Wagenknecht nennt AfD-Debatte „völlig albern“

Es ginge ihr jedenfalls keinesfalls um Unterscheidungen, betonte Wagenknecht und hielt entsprechend wenig davon, über die Abstimmung des Union-Antrags im Bundestag zu sprechen, der nur mithilfe der AfD-Stimmen durchging: „Die AfD wird nicht durch Abstimmen stark, sondern weil die Menschen so unzufrieden sind“, tat sie die Debatte als „völlig albern“ ab.

„Wenn wir nicht anfangen zu diskutieren, wie wir die Probleme im Kern lösen, dann können wir aufhören zu diskutieren“, sah das Kubicki ähnlich und nahm keine Schuld auf sich, als „Steigbügel für die AfD zu agieren“: „Wenn wir es nicht hinkriegen, machen es die anderen im Zweifel.“ Illner intervenierte bestimmt: „Vielleicht hätte die FDP früher dafür sorgen sollen.“ Er sei nicht der Alleinentscheider der FDP, konterte Kubicki: „Vielleicht hätten wir auch früher gehen sollen ...“, meinte er im Hinblick auf die Ampelregierung. (tsch)