Die Koalitionsverhandlungen befinden sich in der heißen Phase, doch es scheint, als wären sich Union und SPD bei wichtigen Themen wie der Migration, Altersvorsorge oder Steuer immer noch uneins. Bei „Markus Lanz“ machte CDU-Politiker Philipp Amthor keinen Hehl daraus, dass selbst kleinere Baustellen wie das jüngst von der Ampel verabschiedete Cannabis-Gesetz für Streit bei den Verhandlungen sorgen.

Während die SPD daran festhalten will, stellte Amthor am Dienstagabend klar: „Unsere Position ist, dass wir es abschaffen wollen.“ Amthor erklärte weiter: „Dieses Gesetz hat mehr Probleme geschaffen, als es gelöst hat, und ich finde, es gehört abgeschafft.“

Markus Lanz hakte nach: „Das wollen Sie durchdrücken hier?“ Statt klar zu antworten, reagierte Amthor plötzlich schwammig: „Ich finde, es gibt für mich persönlich (...) wichtigere Themen als das.“ Eine Antwort, mit der sich der ZDF-Moderator nicht zufrieden geben wollte: „Herr Amthor, Antwort auf die Frage! Werden Sie das abschaffen - ja oder nein?“ Der CDU-Politiker antwortete nüchtern: „Wir wollen es. Ob wir es werden, liegt an der SPD.“

Hat sich die Union „an gar keiner Stelle bislang durchgesetzt?

Eine Aussage, die Lanz mit Verweis auf seinen SPD-Gast der Sendung stutzig machte: „Stopp! Haben Sie gerade gesagt - Sie wollen das, aber wer es entscheidet, ist Herr Schweitzer? Haben Sie nicht eine Wahl gewonnen?!“ Philipp Amthor reagierte genervt: „Ja, aber wir haben keine 50 Prozent, um es alleine zu entscheiden.“ Der CDU-Mann stellte weiter klar: „Für uns gilt: Das, was wir vor der Wahl versprochen haben, das ist auch unsere Position nach der Wahl. Nur wird man nicht alles davon vertreten können.“

Markus Lanz ließ sich auch davon nicht abspeisen und stichelte in Richtung Amthor: „Der fatale Eindruck (...) ist ja entstanden, dass Sie sich an gar keiner Stelle bislang durchgesetzt haben.“ Diesen Vorwurf ließ der Politiker nicht unkommentiert auf sich sitzen. Er konterte: „Das kann ich nicht erkennen, wenn ich ehrlich bin.“ Besonders im Bereich der Wirtschafts- und Migrationspolitik habe sich die Union laut Amthor in weiten Teilen durchsetzen können: „Von dem, was geeint ist, ist da sehr viel mehr Handschrift der Union als Handschrift der SPD.“

Markus Lanz fassungslos nach Amthors Aussage: „Eine Billion Euro ist kein Kompromiss!“

Ein Argument, dem Journalistin Karina Mößbauer nicht zustimmen konnte: „Aktuell sieht es danach aus, als hätten die Sozialdemokraten die Union zum Frühstück verspeist und das führt wirklich zu Unruhe, Frustration und Enttäuschung in den eigenen Reihen.“ Während Philipp Amthor angestrengt mit der Stirn runzelte, lachte Lanz: „Und bei ihm auch zu Magenschmerzen, wenn man sich das Gesicht anschaut.“

SPD-Politiker Alexander Schweitzer blieb derweil ernst und warnte: „Diese Rechenschieber-Logik, wer hat sich an wie vielen Punkten durchgesetzt, das kann man machen. Es trägt aber nicht zu einer guten Koalition bei. Am Ende ist eine gute Koalition und ein guter Koalitionsvertrag dann gefunden, wenn man gar nicht mehr erkennt, wer sich jetzt mit welcher Position durchgesetzt hat.“

Dem konnte Philipp Amthor zwar prinzipiell zustimmen, er stellte jedoch klar: „Auf den Vorhalt, die Union hat nichts durchgesetzt, erlaube ich mir dann schon noch, auf die Realität hinzuweisen.“ Eine Realität, in der die Union stark an Vertrauen verloren hat, seit sie einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe zugestimmt hat. „Natürlich ist es ein Kompromiss, den wir nicht toll finden“, versicherte Amthor in Bezug auf die Schuldenbremse. Ein Satz, auf den Lanz fassungslos konterte: „Eine Billion Euro ist kein Kompromiss, es tut mir leid!“

Journalistin: Friedrich Merz in der Union „unter Wackelpudding-Verdacht“

Die scheinbare Verhandlungsschwäche der Union hat auch innerhalb der Partei ihre Spuren hinterlassen, wie Journalistin Karina Mößbauer erklärte. Sie sagte, dass die Debatte um die Schuldenbremse nicht nur innerhalb der CDU kritisiert, sondern „auch als kommunikativer Totalschaden gesehen“ werde und Merz „in den eigenen Reihen so ein Stück weit unter Wackelpudding-Verdacht“ stehe. Seine eigenen Parteikollegen sollen dem CDU-Chef mittlerweile „nicht mehr so ganz“ trauen, „dass er eben auch bei anderen Themen dann wirklich steht - zum Beispiel beim Thema Steuererhöhungen“, so Karina Mößbauer weiter.

Ein fataler Eindruck, den Philipp Amthor vehement abzuwiegeln versuchte. Dennoch gab er mit Blick auf den schwindenden Abstand zur AfD zu: „Um Vertrauen zurückzugewinnen von den politischen Rändern, müssen wir dazu kommen, dass wir die Gesetze auch tatsächlich ändern, dass sich in der Politik etwas ändert und dafür müssen wir jetzt eine stabile Regierung bilden.“ (tsch)