Die Union - und allen voran CDU-Chef Friedrich Merz - steht unter enormem Druck. Bereits jetzt ist die Zufriedenheit der Wähler und die Stimmung im Land im Keller. Und das, bevor die neue Regierung überhaupt steht. Markus Lanz wollte daher am Donnerstagabend in seiner Sendung wissen: „Was überwiegt gerade beim Blick auf die Koalitionsverhandlungen - Frust oder Mitleid?“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge antwortete deutlich, dass bei ihr gerade „vor allen Dingen die Sorge“ überwiege, „dass CDU und SPD jetzt eine Verabredung miteinander treffen, die für das Land nicht gut ist“. Gleichzeitig ließ Dröge keine Gelegenheit aus, offen gegen Friedrich Merz zu wettern.

Dass sich der CDU-Chef noch im Wahlkampf für den Erhalt der Schuldenbremse starkgemacht hatte, nur um die Schuldenbremse dann wenig später zu reformieren, empfindet Dröge noch heute als „eine Form von Unehrlichkeit, die ich niemals in der Politik in der Form machen möchte“. Wie die Grünen-Fraktionschefin weiter erklärte, habe sie schon im Wahlkampf daran geglaubt, dass Merz insgeheim lüge und „ganz bewusst den Leuten nicht die Wahrheit“ sage: „Die Art und Weise, wie er es dann gemacht hat, war so skrupellos, dass es dann doch allen aufgefallen ist.“

Wolfgang Merkel: Friedrich Merz „wird einen Preis zahlen und der heißt Glaubwürdigkeit“

Ähnlich kritisch sah auch Demokratieforscher Wolfgang Merkel den bisherigen Arbeitsnachweis von Merz. Er stellte klar: „Merz wird einen großen Preis zahlen - er wird einen Preis zahlen und der heißt Glaubwürdigkeit.“ Doch nicht nur bei den Wählern habe Merz bereits an Glaubwürdigkeit verloren, sondern auch innerhalb seiner Partei. „Und wahrscheinlich ist das einer von mehreren Gründen, dass er kein starker Kanzler sein wird. (...) Er wird das als Hypothek mitschleppen“, sagte Wolfgang Merkel voraus.

Katharina Dröge pflichtete ihm bei: „Das erzeugt natürlich einen Glaubwürdigkeitsverlust, wenn man etwas so massiv vorher ausgeschlossen hat.“ Die fatale Folge? „Wir sehen es jetzt ja auch schon in den Umfragen. Die CDU ist jetzt weiter abgesackt. Die AfD ist nur noch einen Prozentpunkt entfernt“, merkte Journalistin Julia Löhr an. Eine Steilvorlage für Lanz, der auf den Umgang mit der AfD ansprach. Der ZDF-Moderator wollte konkret wissen, ob es der Demokratie tatsächlich helfe, die umstrittene Partei weiter bewusst auszuschließen.

Katharina Dröge nickte energisch und erklärte: „Niemand hat einen Anspruch darauf, von mir gewählt zu werden. Und dann können die sich noch zehnmal hinstellen und sagen, sie sind Opfer an der Stelle. (...) Ich habe eine freie Wahl und das ist gut in einer Demokratie.“ Julia Löhr sah dies jedoch anders. Sie mahnte: „Das ist eine Partei, die uns nicht gefällt, aber wir müssen uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen und sie nicht ausgrenzen.“ Eine Meinung, die die Grünen-Chefin nicht teilen wollte: „Wenn wir miteinander diskutieren wollen, dann tun wir das im Deutschen Bundestag jeden Tag.“

Stimmenzuwachs der AfD besorgt Demokratieforscher: „Was ist die Strategie?“

Katharina Dröge wetterte weiter: „Für mich ist die AfD keine Partei wie jede andere!“ Der Grund: „Die AfD hat im Kern das Ziel, diese Demokratie kaputtzumachen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kaputtzumachen.“ Da es sich laut Dröge bei der AfD um „eine rechtsradikale Partei“ handelt, „muss ich nicht sie behandeln wie jede andere Partei auch und sie nicht normalisieren“.

Dagegen konterte Julia Löhr prompt: „Aber sie sitzt im Parlament und alle Parteien sollten zumindest versuchen, miteinander zu reden.“ Löhr stellte zudem klar: „Die AfD ist in Teilen rechtsextrem, aber sie ist nicht komplett rechtsextrem.“ Davon ließ sich die Grünen-Chefin offensichtlich nicht beirren. Sie stichelte: „Natürlich ist die AfD komplett rechtsextrem!“ Dennoch warnte Julia Löhr, dass eine Ausgrenzung der Partei es nur „denjenigen sehr einfach“ mache, „die mit der AfD sympathisieren“.

Eine Warnung, die auch Demokratieforscher Wolfgang Merkel so unterschreiben konnte. Er fügte hinzu: „Wir haben noch nie so viel über die Brandmauer wie in den letzten drei Jahren diskutiert. Was ist (...) das Ergebnis? Die haben ihre Stimmen verdoppelt!“ Der Demokratie-Experte mahnte deshalb: „Was ist die Strategie, wenn diese permanente Exklusion einfach nicht hinhaut? Da muss eine andere Strategie her, sonst haben wir wirklich einen weiteren Zuwachs der Stimmen.“

Katharina Dröge wollte dem jedoch partout nicht zustimmen. Sie sah weder einen Zusammenhang zwischen der Brandmauer-Debatte und dem AfD-Anstieg noch zwischen der Migrationsdebatte und dem Wählerzuwachs für die AfD. Eine Aussage, die Markus Lanz fassungslos machte: „Sie sagen, das hat nichts miteinander zu tun? Ich bitte Sie!“ Auch Wolfgang Merkel reagierte irritiert: „Zu sagen, das hat nichts miteinander zu tun, ist eine komplett falsche Analyse. Es hat jede Menge damit zu tun, ob wir's wollen oder nicht.“ (tsch)