Zweieinhalb Tage dauerten die Gespräche. Am Dienstag haben CDU, CSU und SPD beschlossen, bis zu eine Billion Euro in die Rüstung und die Infrastruktur zu stecken.
„Putin lässt sich nicht beeindrucken“Klingbeil wirbt bei „Maischberger“ für Sondervermögen
Die angestrebten Sondervermögen seien unumgänglich, betonte Lars Klingbeil bei „Maischberger“. (Bild: WDR / Oliver Ziebe)
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CDU, CSU und SPD planen, nächste Woche zwei Sondervermögen durch den Bundestag zu bringen. Mit einem Gesamtwert von fast einer Billion Euro sollen sie in die Aufrüstung und die Infrastruktur fließen. Um die Finanzpakete zu verabschieden, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die haben Union und SPD im Bundestag nicht allein, weshalb sie die Grünen ins Boot holen müssen. Erste Gespräche habe es bereits gegeben, berichtete SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwochabend bei Sandra Maischberger im Ersten.
„Wir waren immer sehr klar: Wir brauchen Investitionen, damit dieses Land funktioniert, damit die Bahn pünktlich kommt, damit die Kitas verlässlich sind und die Eltern Verlässlichkeit haben, und die Straßen heile sind und die Brücken tragen“, sagte Klingbeil. Und er fügte hinzu: „Wir brauchen Investitionen in unsere Sicherheit. Wladimir Putin lässt sich von der Schuldenbremse nicht beeindrucken.“
Im Gespräch mit Sandra Maischberger gab SPD-Chef Lars Klingbeil Auskunft über den Stand der Koalitionsgespräche mit der Union. (Bild: WDR / Oliver Ziebe)
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Deswegen brauche man eine starke Bundeswehr. „Für uns war völlig klar, dass wir in Gespräche mit der Union nur reingehen und etwas Gemeinsames hinzubekommen versuchen, wenn wir gemeinsam die finanzpolitischen Realitäten dieses Landes anerkennen.“ Klingbeil habe jetzt den Wunsch, gemeinsam mit der Union das zu schaffen, was wichtig für dieses Land sei.
Lars Klingbeil über Koalitionsverhandlungen: „Da liegen noch harte Brocken vor uns“
Offen ist, wie hoch die Kosten für die Modernisierung der Bundeswehr werden könnten. Ein Finanzstaatssekretär schätzte inzwischen die Kosten für die Verteidigung in den nächsten zehn Jahren auf bis zu 1,8 Billionen Euro. Klingbeil wollte jedoch nicht über Steuererhöhungen sprechen und hoffte, dass das Investitionspaket in die Infrastruktur das Wirtschaftswachstum ankurbeln werde. Er zeigte sich überzeugt, dass die beiden Finanzpakete dringend vom Bundestag genehmigt werden müssen. „Die Lage ist ernst“, konstatierte Klingbeil. „Wir werden in den nächsten Tagen weiter sondieren, wir haben weitere Klärungspunkte.“
Die Lage, in der Deutschland sich befinde, sei dramatisch, so der SPD-Chef weiter, „und ich glaube, niemand stellt infrage, dass es eine Eilbedürftigkeit gibt und dass die Entscheidungen getroffen werden. Und alle Juristen, die das überprüft haben, sagen uns: Ihr könnt das sehr klarmachen.“ Eine zukünftige Koalition ist für Klingbeil damit jedoch noch nicht „in Sack und Tüten“. „Die eigentlichen Gespräche fangen jetzt erst an“, erklärte der SPD-Chef. In den nächsten Tagen werde es um die Sicherung der Renten und um Familien mit niedrigen Einkommen gehen. „Da liegen noch harte Brocken vor uns.“
Das gilt auch für das Thema Migration. Hier machte Klingbeil klar: „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen. Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem: Es ist europäisch unvernünftig. In einer Zeit, wo die Antwort auf Donald Trump ein starkes Europa sein muss, kann es doch nicht sein, dass das größte und stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht.“ Man werde auch weiterhin viel miteinander zu bereden haben, so Klingbeil. „Und der Ausgang ist noch nicht festgeschrieben.“ (tsch)