Innerhalb von 24 Stunden nach Amtsantritt ordnete er die Grenzsicherung und Rückführung illegaler Migranten an: Setzt Donald Trump im „Hau-drauf“-Verfahren um, wovon auch deutsche Politikerinnen und Politiker träumen? Die Diskussion bei „Maybrit Illner“ (ZDF) lässt das vermuten - vor allem wegen Jens Spahn.
„Knallhart nationalistisch“Journalistin wirft Spahn in Migrationsdebatte „Populismus“ vor
Schon in den ersten 24 Stunden seiner Präsidentschaft machte der „Hau-drauf-Typ“, wie Claus Kleber (einst ZDF-Nachrichtensprecher) Donald Trump bezeichnete, Nägel mit Köpfen: Er verhängte an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand und entsandte Soldaten. „Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt“, versprach der Republikaner in seiner Antrittsrede - ebenso wie die „Rückführung krimineller Ausländer“. Sein Dekret, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus abzuschaffen, wurde hingegen durch einen US-Bundesrichter vorläufig blockiert.
„Trump macht Ernst - ist Deutschland diesmal vorbereitet?“, wollte Maybrit Illner folgerichtig am Donnerstagabend von ihren Gästen wissen. Dabei könnte man die ersten Amtshandlungen des US-Präsidenten auch anders zusammenfassen: „Trump will umsetzen, wovon Politiker hier träumen“, brachte die Moderatorin mit krächzender Stimme heraus. „Eine Erkältung ist unterwegs“, erklärte sie ein paar Minuten später, als auch ihr Kollege Kleber zu husten begann.
Spiegel-Journalistin „möchte nicht in der Haut des Innenministers von Merz stecken“
Seit dem Messerangriff eines psychisch kranken afghanischen Staatsbürgers am Mittwoch in Aschaffenburg samt zweier Todesopfer habe das Thema Migration „eine schreckliche Konkretisierung erfahren“, konstatierte „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann einen „Wendepunkt in diesem bisher seltsam ereignisarmen und botschaftsarmen Wahlkampf“.
Derweil bestätigte Jens Spahn den „knallharten Kurs“ seines Kanzlerkandidaten Friedrich Merz: Wer illegal einreist, werde künftig an den deutschen Grenzen abgewiesen. „Wie will man den Eltern dieses zweijährigen Kindes erklären, dass man alles getan hätte, um es zu verhindern?“, zeigte sich der stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von seiner emotionalen Seite.
„Ich möchte nicht in der Haut des Innenministers von Merz stecken, der delivern muss“, warnte Amann. Wenn es so einfach wäre, wäre das schon passiert.“ Friedrich Merz habe beim Weltwirtschaftsforum in Davos die europäische Einheit gegenüber den USA demonstriert. „Derselbe Merz sagt, zu Hause an meinen Grenzen mache ich das, was ich will“, sah sie darin einen Widerspruch.
Jens Spahn will „deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellen“
Es sei genau andersrum, kritisierte Jens Spahn das europäische System als „dysfunktional“. Kein europäischer Nachbar könnte von Deutschland erwarten, dass es die eigene „Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die politische Stabilität gefährdet“. Er habe als „Minister einen Eid geschworen, die deutschen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen“, gab sich Spahn patriotisch: „Das klingt für viele in Deutschland verrückt.“
„Jetzt segeln Sie sehr hart am Populismus“, klang das für Amann „knallhart nationalistisch“. Man dürfe den Leuten nicht erzählen, mit dem Schließen der Grenzen sei das Problem gelöst. „Es gibt nicht den Zauberstab, mit dem man einmal so Hex-Mex macht und dann liegt die Migration bei Null“, intervenierte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) angesichts des „Sprücheklopfens“ energisch. Er verwies auf „Recht und Gesetz“, an denen sich auch die geplanten Maßnahmen der Union orientieren müssten.
Jens Spahn wirbt für „entschlossenen Staatsmann“ Friedrich Merz
Angesichts der hitzigen Debatten blieb kaum noch Zeit, über das zweite Wahlentscheidende Thema, die Inflation, zu sprechen. Die Zahlen für Deutschland seien schlecht: Frankreich, Italien lägen bei der IWF-Wachstumsprognose 2025 vor der Bundesrepublik, zeigte Illner im Studio: „China und die USA sowieso.“
Gründe für diese „dramatische Position“ nannte Schmidt ihr sofort: Der russische Angriffskrieg habe die Energiepreise hochgetrieben und die Folgen seien bis heute zu spüren. Neben den Energiepreisen würden ihm Unternehmen als strukturelle Probleme des Standorts Deutschland auch Fachkräftemangel und Bürokratie nennen. Eines habe er hier aber vergessen: Die „erratische Ampelpolitik“ habe für Unsicherheit in der Wirtschaft gesorgt, wies ihn Melanie Amann auf einen weiteren Faktor hin.
„Dass der letzte Platz der G7-Staaten nur mit den Ereignissen von vor drei Jahren, aber nicht mit der Regierung von Deutschland“ zu tun habe, das nahm auch Spahn dem SPD-Politiker nicht ab. „Der Einzige, der den Glauben an Olaf Scholz und seine Wirtschaftspolitik hat, ist Wolfgang Schmidt“, stichelte der Unionspolitiker und warb für „seinen“ Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Dieser sei ein „entschlossener Staatsmann“, betonte er und setzte nach: Vielleicht sei man in Deutschland einfach nicht mehr gewohnt, dass ein Politiker „das macht, was er sagt“. (tsch)