Zum bislang ersten Mal hat die AfD in einer Forsa-Umfrage die Union überholt. Mit 26 Prozent ist sie somit die aktuell stärkste Kraft. Linken-Chef Jan van Aken zufolge sei vor allem die Union für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen Partei mitverantwortlich.

„Die entscheidende Frage ist, wie geht man mit der CDU um? Das ist ja so eine verlogene Partei“, sagte van Aken am Mittwoch im „ntv Frühstart“. „Ich glaube, dieses Hoch der AfD hat ganz viel mit der CDU zu tun. Wir haben im Februar gewählt, 50 Millionen gehen an die Wahlurnen - dann passt ihnen das Ergebnis nicht und dann treffen sie noch mit dem alten Bundestag die Entscheidung, Hunderte von Milliarden auszugeben.“

„Sie machen, was sie wollen“

Viele Wählerinnen und Wähler würden sich von CDU-Chef Friedrich Merz und seiner Partei getäuscht fühlen und fragen, warum sie überhaupt ihre Stimme abgegeben hätten, vermutete van Aken. „Am Tag nach der Wahl erzählt Merz das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl erzählt hat.“ Die Bevölkerung glaube: „Die oben machen doch sowieso, was sie wollen.“ Dies bestätige die CDU nun: „Sie machen, was sie wollen, lügen vorher, machen hinterher das Gegenteil.“

Einen anderen Umgang mit der AfD, so wie ihn etwa Jens Spahn und einige weitere CDU-Politiker jüngst forderten, halte der Linken-Vorsitzende für fatal: „Die AfD hat völlig klar gezeigt: Sie möchte die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aushöhlen und abschaffen. Und das darf man nicht zulassen.“ Man dürfe „denen doch nicht das schärfste Schwert der Demokratie an die Hand geben“, indem man die AfD behandle wie jede andere Oppositionspartei. „Ich bin auch für ein AfD-Verbot“, stellte van Aken klar, „und natürlich wähle ich als Bundestagsabgeordneter niemals irgendeinen AfD-ler in irgendeine Position. Das geht nicht. Die wollen die Demokratie abschaffen.“ (tsch)