Die Entscheidung der Union, ihren Fünf-Punkte-Plan mithilfe von AfD-Stimmen durch den Bundestag zu bringen, sorgt bis heute für hitzige Diskussionen. Auch Markus Lanz wollte am Dienstagabend in seiner Sendung wissen: „Wie würden Sie beschreiben, was am vergangenen Mittwoch im deutschen Bundestag passiert ist?“

Vizekanzler Robert Habeck nannte das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz einen „schweren politischen Fehler“ und warnte: „Man begibt sich in eine Abhängigkeit. Die AfD freut sich aus ihrer Sicht zurecht.“ Habeck stellte dennoch klar, dass der Fehler zwar zu „heilen“ sei, doch „das würde voraussetzen, dass man sie als Fehler akzeptiert oder sieht“. Das dies bisher nicht passiert sei, versetze Habeck in große Sorge. „Was befürchten Sie?“, hakte Lanz prompt nach. Habeck erklärte, dass die deutsche Debattenkultur „zerrissen werden“ könnte.

„Das wird die anderen Parteien auch verändern. (...) Meiner Prognose nach wird die Union am Ende dadurch aufgefressen werden. Wir sehen das in allen anderen europäischen Ländern, dass die konservativen Parteien verlieren und dann am Ende die Rechtsradikalen übernehmen“, so Habeck weiter. Grund genug für den ZDF-Moderator, zu fragen: „Ist das wirklich der große Tabu-Bruch oder ist das auch Wahlkampf?“

Robert Habeck bei „Markus Lanz“: „Man kann demokratische Parteien nicht erpressen“

Journalistin Julia Löhr antwortete ehrlich: „Das ist auch Wahlkampf.“ Laut Löhr habe Merz lediglich „das Gefühl gehabt nach Aschaffenburg, jetzt muss mal was gemacht werden und ich stelle das zur Entscheidung“. Aus diesem Grund kritisierte Löhr auch die SPD und Grünen-Partei, die „konsequent immer sagen, was alles nicht geht, aber eben keine konstruktiven Vorschläge gemacht haben, was man tun kann“, um das Migrationsproblem „zu begrenzen“.

Auch Markus Lanz stellte in seiner Sendung klar: „Man kann jetzt Friedrich Merz vieles vorwerfen, (...) aber konnte man ernsthaft nach Aschaffenburg die Dinge einfach so weiterlaufen lassen?“ Der ZDF-Moderator kritisierte in dem Zusammenhang „die immer gleichen Rituale“ der demokratischen Parteien, die bislang keine echten Ergebnisse in der Migrationspolitik vorgebracht hätten. „Wäre dann nicht die Gefahr viel größer gewesen, dass die AfD direkt Richtung 30 Prozent marschiert - ohne diesen Vorstoß?“, fragte Lanz streng.

Robert Habeck wies den Vorwurf prompt zurück und sagte beleidigt: „Wo kommt die Unterstellung her: 'Die üblichen Rituale, man ist betroffen und tut nichts'? Es wird permanent etwas getan!“ Statt auf seinen eigenen Zehn-Punkte-Plan in der Migrationsfrage einzugehen, wetterte der Vizekanzler konsequent gegen die „Erpressung“ von Friedrich Merz und sagte: „So können wir als demokratische Parteien nicht zu einem Konsens finden.“

Der ZDF-Moderator sah dies offenbar ganz anders und schüttelte mit einem energischen „Nein, sorry“ den Kopf. Robert Habeck konterte jedoch prompt: „Nicht nein - Ja! Das hat er ja gesagt: 'Ich gucke nicht rechts, nicht links'.“ Habeck ergänzte: „Bei aller Liebe zum Konsens, (...) aber so geht es nicht. Man kann demokratische Parteien nicht erpressen: 'Ich kriege meinen Willen oder ich stimme mit der AfD ab'.“

Der Kanzlerkandidat der Grünen erklärte weiter, dass Merz nun versuche, den Grünen und der SPD die Schuld für die umstrittene Abstimmung mit der AfD zu geben. „Das ist ja eine Umkehr der Logik“, so Habeck. Er fügte wütend hinzu: „Die haben einen Fehler gemacht und wir sollen daran Schuld sein. Ich dachte, konservativ bedeutet, zumindest zu seinen Fehlern zu stehen. Wenn man schon nicht zu seinem Wort steht, dann doch zumindest zu seinen Fehlern. Man kann doch jetzt nicht den anderen die Verantwortung für seine Fehlentscheidungen zuschieben. Das verstößt ja nun gegen alles, was Ehre und Konservatismus eigentlich bedeuten sollte.“

Markus Lanz: „Die Leute sind so müde von theoretischen Brandmauer-Diskussionen“

In Bezug auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU sagte Habeck weiter, dass der Plan den Kern der Sicherheitsproblematik nicht treffe, denn: „Wir haben 170.000 offene Haftbefehle in Deutschland. 14.000 davon gegen Schwerverbrecher. (...) Die sind eigentlich vollzugspflichtig und die sind offen. Und ich glaube, dass das der viel größere Punkt ist, um die Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl im Land zu erhöhen.“

Markus Lanz reagierte sichtlich irritiert: „Herr Habeck, Entschuldigung! Das ist Ihnen jetzt aufgefallen oder wissen Sie das schon länger?“ Der Grünen-Politiker antwortete schwammig, dass er „das mit den offenen Haftbefehlen (...) schon länger“ wisse, aber „wenn die Staaten sagen, wir nehmen sie nicht zurück, dann ist die Umsetzung schwierig. Wir brauchen also Migrationsabkommen, wo die Staaten dann auch bereit sind, ihre Leute, die hier nicht in Deutschland bleiben können, zurückzunehmen. Daran scheitert ganz vieles - an dem praktischen Vollzug“.

Der ZDF-Moderator konterte fassungslos: „Die Argumentation, die ich jetzt höre, ist die, die wir seit zehn Jahren hören. Genau die!“ Lanz wetterte weiter: „Es ist traurig, dass wir über Migration nur noch als Problem sprechen. Aber muss man dann nicht mal selbstkritisch sagen: Diese Situation, (...) das hat ganz viel damit zu tun, dass wir die Dinge einfach so lange haben schleifen lassen.“

„Nicht machbar“

Markus Lanz und Polizeigewerkschafter nehmen Asylplan von Merz auseinander

Merken

Dass nach dem Anschlag in Aschaffenburg nun vor allem die Abstimmung der Union mit der AfD im Vordergrund steht, ließ Lanz verzweifeln, denn: „Die Leute sind so müde von theoretischen Brandmauer-Diskussionen und die ständigen Diskussionen um die AfD. (...) Die Leute sagen: Macht bitte gute, vernünftige Politik, damit wir diese Leute nicht wählen müssen. Der Großteil der Deutschen ist doch gemäßigt, ist doch eindeutig in der demokratischen Mitte zu Hause.“ (tsch)