Deutschland rüstet auf, was auch immer es kostet. „Whatever it takes“, wie der mutmaßlich kommende Bundeskanzler Friedrich Merz es formulierte. Was er genau meint: 500 Milliarden Euro für die Rüstung - oder mehr. Zusätzlich soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die marode Infrastruktur geben. Am Sonntagabend diskutiert Caren Miosga bei der ARD darüber, was uns die Sicherheit in Deutschland Wert sein sollte. Dazu hat sie Markus Söder eingeladen, den CSU-Chef und Ministerpräsidenten von Bayern. Der verhandelt gerade mit seinen Kollegen von CDU und SPD über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition.

„Wir sind in einer außergewöhnlichen Lage, die sich noch verschärft hat seit der Bundestagswahl durch das, was wir in Amerika erleben“, beginnt der CSU-Politiker. Das Grundvertrauen in die USA sei erschüttert worden. Das sei nach dem Eklat im Weißen Haus klar geworden, bei dem US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor der Öffentlichkeit gedemütigt hatte. „In der Dimension haben wir das vorher nicht erwartet“, so Söder.

Nun müsse man entscheiden, was das Richtige für Deutschland sei: „Versucht man sich so durchzumogeln oder geht man richtig ran? Das haben wir jetzt versucht, und zwar einfach eine Ermächtigung zu geben, dass unser Land bestmöglich schützbar ist, auch wirtschaftlich“, erklärt Söder.

Markus Söder: „Die Verhandlungen mit den Grünen, das macht der Friedrich Merz“

Doch nicht alle sind damit einverstanden. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zum Beispiel wirft Söder Wortbruch vor. Immerhin habe Söder vor der Wahl versprochen, keine neuen Schulden aufzunehmen. „Ich gebe zu, dass das Zahlen sind, von denen man schwindelig werden kann. Aber es sind auch Schwindel erregende Zeiten“, meint Söder. Der CSU-Vorstand habe den Finanzpaketen am Sonntag zugestimmt. Zudem ist Söder auch glücklich: Man habe die Schuldenbremse nicht abgeschafft, sondern sie an einer Stelle erweitert, im Bereich Verteidigung.

Und andere Wahlversprechen habe man schließlich gehalten. So gebe es den versprochenen Richtungswechsel bei Migration und Wirtschaft. „Und ich finde: Zu investieren in Schulen, in die Bahn, ist auch etwas für die nächste Generation. Jedenfalls besser, als ihnen das zu überlassen, dass das Ganze marode ist und sie es später bezahlen“, stellt der CSU-Chef klar.

Genau das sagt JUSO-Chef Türmer schon seit Monaten. Hier haben CDU und CSU einen Wechsel von 180 Grad vorgenommen. Die Kritik von Seehofer prallt an Söder völlig ab: „Ich freue mich, dass er offensichtlich immer noch ganz munter ist“, ist sein einziger Kommentar zu dessen Kritik.

Für die Finanzpakete und die angestrebte Reform der Schuldenbremse braucht es die Stimmen der Grünen. Denn im Bundestag, der am Donnerstag in seiner alten Besetzung zusammentreten soll, haben SPD und Union keine Zweidrittelmehrheit. „Die Verhandlungen mit den Grünen, das macht der Friedrich Merz“, erklärt Söder. Er halte sich da raus. Er schimpft lieber über sie, wie am politischen Aschermittwoch. Das müsse man nicht so ernst nehmen, der politische Aschermittwoch gehöre zur bayerischen DNA, und da müsse man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.

Markus Söder schließt Steuererhöhungen nach Regierungsübernahme aus

Merz hatte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Sonntag bereits angekündigt, er wolle den Grünen in Sachen Klimaschutz entgegenkommen. Söder will über Zugeständnisse an seinen Erzfeind nicht sprechen. Stattdessen verlangt er: „Vor der Wahl haben die Grünen gesagt, wir müssen unglaublich viel für mehr Verteidigung tun. Jetzt tut man das, nun sind sie dagegen. Aber wir dürfen unser Land nicht wehrlos machen.“ Deutschland müsse sich vor Russland schützen, und da müsse jeder über seinen Schatten springen, möge er schwarz, rot oder grün sein.

Konkret gehe es um „mehr Material, Drohnen, einen eigenen Raketenschutzschirm und eine andere Bundeswehr“, zählt Söder auf. „Und wir brauchen auch die Wehrpflicht, glaube ich.“ Später begründet der CSU-Politiker seine Forderung: „Wenn der Ernstfall eintritt, und er könnte schneller eintreten, als wir denken, dann wäre es gut, wenn man nicht bei der Ausbildung bei null anfängt.“ Darüber habe man bei den Sondierungsverhandlungen jedoch noch nicht gesprochen. Das solle bei den Koalitionsverhandlungen passieren. Klar jedoch sei laut Söder: „Schwäche wird nicht belohnt. Wir brauchen eigene Stärke und eine eigene Position.“

Auf die Frage, ob es nach der Regierungsübernahme von CDU und CSU in einer Koalition mit der SPD Steuererhöhungen geben werde, antwortet Söder: „Ich kann es mir nicht vorstellen. Ganz im Gegenteil. Wir haben ja jetzt beschlossen die Wirtschaft anzukurbeln. Nein, ich kann es mir nicht vorstellen.“ Er fügt hinzu: „Ich gehe davon aus, dass es nicht passiert. Wir sind klar dagegen.“ Auch eine mögliche Erhöhung der Vermögenssteuer lehnt Söder ab: „Die SPD möchte gern, hatte überlegt, die Vermögenssteuer zu erhöhen. Wir sagen nein.“ (tsch)