Fast drei Jahre dauert der Krieg in der Ukraine. Nun könnte er bald zu Ende sein, geht es nach US-Präsident Donald Trump. Der will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber verhandeln. Was Trump plant, diskutiert am Sonntagabend im Ersten „Caren Miosga“. Und dazu hat sie sich hochrangige Gäste eingeladen.

Die Ukraine kämpfe für die Demokratie gegen einen russischen Autokraten, sagt in der ARD-Sendung der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. Der ukrainische Präsident Selenskyj habe sich am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident JD Vance ausgetauscht. Dabei habe Selenskyj klargestellt, „dass es keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine geben kann und auch keine Gespräche über Europa ohne Europa“.

Röttgen über US-Politik bei „Caren Miosga“: „Das hat keinen Plan und keine Linie“

Angeblich seien Friedensverhandlungen in Saudi Arabien zwischen Putin und Trump geplant. Davon hätten die ukrainischen Politiker aus den Medien erfahren - wie auch die arabischen Politiker. Eine Einladung habe es bisher nicht gegeben. Seit 2014 hätten zahlreiche Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden. „Und wir wissen: Um solche Verhandlungen erfolgreich führen zu können, müssen wir aus der Position der Stärke verhandeln und zuerst mit unseren Verbündeten eine gemeinsame Position finden, damit Russland unter Druck gerät.“

Von Verhandlungen zu sprechen, mache im Moment keinen Sinn, erklärte Militärexperte Carlo Masala. Was die USA jetzt führen wollten, seien Gespräche, keine Verhandlungen. Die USA hätten Russland bisher nur Zugeständnisse gemacht. Forderungen habe Präsident Trump nicht gestellt.

Trump verfolge einen Plan: Er wolle die Russen von den Chinesen abtrennen, mutmaßt die Politikwissenschaftlerin Constanze Stelzenmüller. China mit seiner aufblühenden Wirtschaft sei der Angstgegner der Konservativen in den USA. Trump wolle mit seinen Versprechen Russland an die Seite der USA bringen. „Dabei werden dann großflächig die Interessen der Ukraine geopfert, möglicherweise auch die Interessen der Europäer“, vermutet Stelzenmüller. Doch wenn Trump die Forderungen des Kremls in dieser Weise übernehme, könnte er irgendwann zu einer Marionette werden, fürchtet die Politikwissenschaftlerin.

Masala „Caren Miosga“: „Wir geben Putin alles, Putin wird dadurch nicht zufrieden sein“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen glaubt das nicht. „Es gibt keine Linie, es gibt keine Konsistenz, Aussagen halten manchmal nicht einen halben Tag. Das hat keinen Plan und keine Linie.“ Er bezweifelt, dass Trump überhaupt so etwas wie eine außenpolitische Strategie habe. In der US-Administration herrsche großes Chaos, sagt Röttgen. Es gebe jedoch eine Antipathie gegen Europa. „Es ist Charakter und kein Plan“, so Röttgen.

Doch Trump will offenbar nicht nur Russland unterstützen, sondern auch die Ukraine. Dafür verlangt er eine Gegenleistung: seltene Erden. Caren Miosga will von Botschafter Makeiev wissen, ob die Ukraine darauf eingehen könnte. „Wir können in die Verhandlungen gehen, indem wir unser gemeinsames Konzept ausarbeiten. Wir werden Rohstoffe auch mit darin haben. Und wir haben noch vieles zu bieten, zum Beispiel eine Armee von über eine Million Soldaten mit viel Erfahrung. Und das wäre auch ein Zugewinn für Europa.“ Im Gegenzug verlangt Makeiev Frieden und Sicherheit für sein Land. „Und wir wollen diesen Frieden nicht nur für uns selber, sondern auch für die Europäer.“

Seit der vergangenen Woche sei auch die Aufgabe für Europa klar, fügt Röttgen hinzu. „Wenn wir jetzt unser altes Verhalten fortsetzten - wir sind jetzt am Abgrund, das ist jetzt unsere Aufgabe. Wenn wir sie nicht übernehmen, fallen wir in den Abgrund rein.“ Die Aufgabe sei die Unterstützung der Ukraine.

Masala fügt hinzu: „Wenn das, was sich jetzt abzeichnet, so kommen wird, wie es momentan aussieht, dann stehen wir in Europa vor einem neuen Krieg. Und das wird nicht mehr lange dauern. Wir geben Putin alles, Putin wird dadurch nicht zufrieden sein, er wird ermutigt werden, weiterzugehen. Und ob es dabei um die Rest-Ukraine oder um einen Test für die Nato geht, wissen wir nicht. Aber darauf bereitet sich Russland seit zwei oder drei Jahren vor.“

Stelzenmüller bei „Caren Miosga“: „Putin will die Entwicklung nach dem Fall der Mauer wieder zurückdrehen“

Putin habe ein Ziel, und das habe er nie verhohlen, fügt Stelzenmüller hinzu: Dieses Ziel habe er seit 20 Jahren deutlich benannt. „Putin will die Entwicklung nach dem Fall der Mauer wieder zurückdrehen. Und Trump respektiert diese Stärke.“ Und dennoch ist Stelzenmüller optimistisch: „Ich glaube nicht, dass in Amerika der Kampf zwischen diesen radikalen reaktionären Kräften und der amerikanischen Demokratie schon entschieden ist.“

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Die Politikwissenschaftlerin weiter: „Ich würde sagen, es gibt ein paar bestürzende Selbstentmachtungen, die man auch beim amerikanischen Senat sehen kann. Aber die Gerichte wehren sich. In der Zivilgesellschaft gibt es Aufruhr wegen der Kürzungen von Bundesmitteln. Und was Abscheu und Empörung in Amerika produziert, ist die Einstellung von USAID, dem amerikanischen Entwicklungshilfsdienst.“ Die USA haben laut Stelzenmüller rund 44 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe verwendet. „Und wenn die fehlen, dann werden Menschen sterben, in Afrika und in North Dakota.“ (tsch)