US-Präsident Donald Trump steht einem großen Berg von Problemen gegenüber. Während der Dollar bislang als sicherer Anlagehafen galt, ist das Vertrauen in die Währung mittlerweile wegen Trumps Strafzöllen und Zinssteigerungen massiv gesunken. Zeitgleich wird die steigende Staatsverschuldung zu einem immer größeren Problem für Trump. Markus Lanz stellte daher am Donnerstagabend die Frage, ob bald eine neue Weltfinanzkrise droht und die USA kurz vor dem Staatsbankrott steht. Eine Frage, die Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Sorge versetzte. Der CDU-Politiker stellte klar: „Ich weiß, dass höhere Zölle nicht dazu führen, dass mehr Marktwirtschaft entsteht. Und dass höhere Zölle nicht dazu führen, dass es für alle billiger wird.“

Altmaier machte sich deshalb für den Freihandel stark und sagte: „Die internationale Arbeitsteilung, die wir gefunden haben, die gegenseitige Verflechtung hat dazu geführt, dass wir uns heute mehr leisten können - und zwar in allen Ländern dieser Welt.“ Auch Ökonom Hans-Werner Sinn warnte vor den weitreichenden Folgen, die Trumps Wirtschaftspolitik nach sich ziehen und „die Weltwirtschaft in die Rezession“ treiben könnte. „Das ist der große Denkfehler, den Trump hier gemacht hat“, so Sinn. Der Ökonom mahnte, die Verschuldung der USA habe mittlerweile „ein Niveau erreicht“, „wo Amerika seine Glaubwürdigkeit als sicherer Hafen für die Investoren der Welt eingebüßt hat“. Sein bitteres Resümee: „Die haben kein Geld mehr. Amerika ist am Rande der Pleite!“

Julia Löhr: „Protektionismus ist das süße Gift der Populisten“

Grund genug für Markus Lanz, genauer nachzuhaken. Was die Konsequenz wäre, wenn die USA pleite gingen, wollte der Moderator wissen. Sinn antwortete prompt: „Das hat gewaltige Implikationen natürlich für die Stabilität des Finanzsystems.“ Laut dem Ökonom steht demnach eine weltweite Finanzkrise „potenziell am Horizont“. Das zeige, „was der Trump da für einen Unsinn macht“. Peter Altmaier schaltete sich daraufhin in die Debatte mit ein und forderte, dass die neue Bundesregierung nun „ganz mutig vorangehen und auf Freihandel auch weiterhin setzen“ müsse. Eine Forderung, die Journalistin Julia Löhr unterschreiben konnte.

Löhr warnte: „Protektionismus ist das süße Gift der Populisten. (...) Es baut eine Scheinwelt auf, die tatsächlich so nicht stattfindet. Trump erweckt den Eindruck, man könne weiter von den Vorteilen der Globalisierung profitieren und sie trotzdem abschaffen.“ In Bezug auf die Verschuldung der USA sprach Markus Lanz auch die Wirtschafts- und Finanzpläne der neuen deutschen Bundesregierung an. Besonders die Debatte rund um die Lockerung der Schuldenbremse hat bei den Wählern großen Unmut ausgelöst. Der deutsche Psychiater und Theologe Manfred Lütz sah das jedoch weniger kritisch. Er nahm CDU-Chef Friedrich Merz in Schutz und erklärte, dass er lediglich auf das verhängnisvolle Aufeinandertreffen von Selenskyj und Trump im Oval Office reagiert habe. „Für mich war das Gespräch mit Selenskyj erschütternd“, so Lütz.

Hans-Werner Sinn: „Das ist in der Tat der größte Notstand unseres Lebens“

Der Theologe warnte in dem Zusammenhang vor den drohenden Konsequenzen für Deutschland und Europa: „Das ist eigentlich das Ende der NATO.“ Der Schutz der Amerikaner sei nun „vorbei“, da das Land „völlig unkalkulierbar“ geworden sei. „In meinem Leben ist das die dramatischste Situation, die Deutschland erlebt hat“, so Lütz. Eine Lockerung der Schuldenbremse sei daher das einzig Richtige, da „die Bundesregierung die Möglichkeit haben“ müsse, „viel Geld auch einzusetzen, um uns militärisch wieder fit zu machen. (...) Und außerdem muss man genügend Freiheit haben, uns auch wirtschaftlich wieder draufzukriegen. Sonst sind die Rechtspopulisten bald in der Mehrheit.“

Journalistin Julia Löhr sah das anders. Sie bezeichnete das Treffen von Selenskyj und Trump zwar auch als „Schockmoment für alle“, sagte aber gleichzeitig, dass man sich für geplante Verteidigungsausgaben auf ein begrenztes Sondervermögen hätte einigen können: „Was aber geschehen ist, ist quasi ein Freibrief. Die Schuldenbremse wurde gelockert.“ Das Fazit der Journalistin: „Merz ist da übers Ziel hinausgeschossen.“ Auch Peter Altmaier musste zugeben: „Es hätte schon andere Möglichkeiten gegeben.“ Ökonom Hans-Werner Sinn nickte zustimmend und merkte abschließend an, dass man aufgrund der militärischen Situation „einen Notstand“ hätte ausrufen können und „dann beliebig hohe Schulden definieren können, die man macht“, denn: „Das ist in der Tat der größte Notstand unseres Lebens, den wir hier beobachten.“ (tsch)