„Es war wieder ein historischer Tag dank Donald Trump“, stellte Maybrit Illner am Donnerstagabend fest. Dass die neuen Handelszölle des US-Präsidenten ein „goldenes Zeitalter“ für Amerika einläuten, bezeichnete der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum bei „Maybrit Illner“ als blanken Unsinn. Auch die heimische Wirtschaft, allen voran die Autoindustrie, würden angesichts von pauschalen Aufschlägen von 25 Prozent „härtere Zeiten“ erwarten.

„80 Prozent der Mitgliedsunternehmen rechnen mit negativen Konsequenzen“, wusste Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), schließlich seien 70 Prozent aller Arbeitsplätze mit Exporten verbunden. Trotzdem betonte sie: „Die Zölle sind nur die Spitze eines Eisbergs.“ Schon jetzt könne man angesichts der hohen Standortkosten keine günstigen Autos bauen. „Wir können uns keine Fehler mehr leisten in Deutschland und Europa“, warnte sie und forderte Brüssel einerseits auf, neue Bündnisse zu schließen.

Auch in der Bundesrepublik sah sie massiven Handlungsbedarf bei Steuern, Energie und Bürokratie: „Das Ambitionsniveau muss hoch sein“, lautete ihre Botschaft an die künftige Koalition, denn Wachstum schaffen, „das ist eine wichtige, wenn nicht die zentrale Aufgabe der Bundesregierung.“

Ökonom Südekum kritisiert Koalitionsverhandlungen: „Höre viele Überschriften“

Mit der schnellen Einigung bei den großen Schulden-Paketen für Verteidigung und Infrastruktur hätten Union und SPD bereits einen „Schutzschirm“ gespannt, gab sich der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder optimistisch. Damit habe man die Möglichkeit geschaffen, in Verteidigung, Infrastruktur und Technologie - „KI, Luft- und Raumfahrt (...) alles Bereiche, wo wir besser werden müssen“ - zu investieren und damit die deutsche Wirtschaft „wieder starkzumachen“.

Klingt gut, doch der Teufel steckt im Detail: „Aus Geld allein ist nicht Wachstum entstanden“, wies Südekum hin, es ginge um die richtige Verteilung des Geldes und angemessene Reformen. Seiner Ansicht nach müsste man die 500 Milliarden-Euro so schnell wie möglich in die Infrastruktur investieren. „Was wir nicht brauchen sind Ausgaben (...), die nicht auf die Reform- und Wachstumsagenda einzahlen“, sprach er sich gegen „Steuergeschenke“ wie die Ausweitung der Mütterrente, die Senkung der Gastrosteuer oder Subventionierung von Agrardiesel aus, denn: „Ich sehe nicht, wie das das Land voranbringen soll.“

„Es ist überheblich, so zu reden“, war Söder da ganz anderer Meinung und stieß sich an diesem „leicht arroganten“ Spruch (Dass Maybrit Illner dafür die Schuld auf sich nahm, prallte an ihm ab). Diese Maßnahmen müssten sein und würden eine „Gerechtigkeitslücke bei vielen alten Frauen“ füllen.

Die Mütterrente bringe Frauen pro Kind etwa 20 Euro monatlich, rechnete Südekum vor. Die würde er zwar jeder gönnen, aber gezielt aus der Altersarmut führe dieser Betrag nicht. In Summe käme man auf rund drei Milliarden Euro, die die Regierung aufgrund der aktuellen Aufgabenlage besser in Reform und Wachstum investieren sollte. Auf die Frage, wie Mindereinnahmen durch beispielsweise eine im Sondierungspapier genannte Unternehmenssteuerreform und die steuerliche Entlastung bei Einkommen ausgeglichen würden, „höre ich viele Überschriften“, bemäkelte Südekum. Eine „plausible Antwort“ hingegen habe er nicht bekommen. Fest stehe: „Im Kernhaushalt gibt es überhaupt kein Geld zu verteilen.“

Lars Klingbeil (SPD): „Es gibt Einsparmöglichkeiten im Haushalt“

Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil war vom Gegenteil überzeugt: „Es gibt Einsparmöglichkeiten im Haushalt“, behauptete er. Wo die seien, konnte oder wollte er Illner aber genauso wenig verraten wie konkrete Summen: „Wir führen keine Verhandlungen auf offener Bühne.“ Auch einen „substantiellen Spar- und Reformvorschlag“, den Illner von jedem in der Sendung hören wollte, blieben Klingbeil und Söder schuldig. Dass Letzterer Einsparmöglichkeiten beim Bürgergeld, beim Heizgesetz und dem Staat selbst nannte, fiel wohl unter die von Südekum genannten „Überschriften“.

Dabei war Illner zuvor selbst mit gutem Beispiel vorangegangen und hatte vorgeschlagen, Deutschland als Sonderwirtschaftsstandort zu behandeln oder den Solidaritätszuschlag dafür zu nutzen, dass Forderungen der SPD nach einem Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer oder Reichensteuer befriedet würden. „Ich werde auf jeden Fall überlegen, Sie mal kurz hinzuzuziehen zu den Verhandlungen“, kommentierte Söder diese Ideen charmant. „Bitte nicht“, plänkelte Illner.

Konkretes konnte sie dem Politiker aber auch dann nicht entlocken, als sie auf die unterschiedlichen Ansätze der Parteien beim Sparen, Kürzen und im Bereich der Steuern verwies. Große Diskrepanzen hatten zumindest die geleakten Arbeitspapiere aufgezeigt.

„Gift für den Standort“: Auto-Präsidentin gibt Söder und Klingbeil Contra

Stimmt alles nicht, setzten die beiden Chefverhandler am Donnerstagabend auf Harmonie: Unternehmen sollen unterstützt sowie „die, die hart arbeiten in diesem Land“ sollen steuerlich entlastet werden - auf diesen „gemeinsamen Weg“ habe man sich laut Klingbeil im Sondierungspaket festgelegt. Dass damit Steuersenkungen für alle kommen, wie im Wahlkampf angekündigt, das wollte selbst Söder nicht mehr behaupten. Steuererhöhungen seien der falsche Weg, schwächte er frühere Aussagen ab.

„Die Steuer zu erhöhen ist Gift für den Standort“, brachte Müller erneut die Sicht der Unternehmer in die Diskussion. Sie forderte radikale Reformen im Bereich von Arbeitskosten, Steuerbelastung, Energiekosten und Bürokratie - „das ist die Erwartung an das endgültige Papier“, gab sie den Politikern für die weiteren Koalitionsverhandlungen mit auf den Weg. Das sei kein Selbstzweck oder eine „Wünsch-dir-was-Liste“ der Industrie, vielmehr gehe es um Arbeitsplätze in Deutschland. (tsch)