„War es das jetzt für Schwarz-Grün?“, möchte Anne Will von Robert Habeck wissen. Eine klare Antwort bekommt die ehemalige ARD-Talkerin in ihrem Podcast „Politik mit Anne Will“ vom Kanzlerkandidat der Grünen nicht: Eine Absage scheint Habeck einer Zusammenarbeit mit Friedrich Merz nicht erteilen zu wollen. Doch auch um ein deutliches Ja windet er sich.

„Der größte Gefallen, den man den Rechtsradikalen tun kann, ist zu sagen: Jetzt schließen wir uns gegenseitig alle Optionen weg. Dann bleibt am Ende nur eine Unregierbarkeit oder eine Regierbarkeit mit den Rechtspopulisten, wie wir es jetzt gerade in Österreich gesehen haben“, stellt Habeck klar. Alle Parteien müssten „gesprächs- und im besten Fall auch einigungsfähig“ bleiben. Allein: Eine „Erpressungssituation“, wie sie CDU-Chef Merz zuletzt herbeigeführt habe, sei „nicht akzeptabel“ und „wirklich ein Tabubruch gewesen“. Habeck: „Gespräche unter den Bedingungen sind faktisch nicht denkbar.“

Robert Habeck wirft Friedrich Merz erneut Wortbruch vor

In der vergangenen Woche war ein Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD angenommen worden - ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags. „Ich hoffe, dass wir diese Debatte wieder einfangen“, sagt Robert Habeck nun - und lässt den Wahlkampf kurz Wahlkampf sein. „Klar, ich werbe für Stimmen für meine Partei, das ist logisch, das ist ja auch meine Aufgabe im Moment. Aber ich würde auch auf Prozente für meine Partei verzichten, wenn dieser Bruch der letzten Woche einfach eingefangen und nicht Grundlage für weitere politische Debatten wird.“

Der Wirtschaftsminister beteuert: „Da ist kein Zynismus dahinter - von wegen, wir freuen uns darüber und jetzt nutzen wir das.“ Merz' Vorgehen sei mit Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik ein dramatischer Einschnitt, mahnt er: „Es gab eine Verabredung zwischen den demokratischen Parteien seit 1949: Wir schaffen keine Mehrheiten mit Rechtsextremen. Und das ist gebrochen worden.“

„Es würde so oder so zu einer Enttäuschung führen“

Der Wortbruch des Kanzlerkandidaten der Union sei „irritierend“ gewesen, macht Habeck deutlich. Auch ihm selbst habe die Gewalttat in Aschaffenburg, die CDU und CSU zum Entwurf des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes veranlasst hatte, „den Boden unter den Füßen weggezogen“, erklärt er: „Ich verstehe jeden, der zornig ist, der wütend ist, der Angst hat.“ Aber: „Als jemand, der sich bewirbt um ein Staatsamt, muss man den Affekt, den Impuls, den Zorn zu Ende denken und übersetzen.“

Man müsse von politischen Entscheidungsträgern fordern, die „politische Umsetzbarkeit inklusive der Konsequenzen, was das mit Europa macht“, einzukalkulieren. „Das ist an der Stelle nicht eingehalten worden“, ärgert sich der Vizekanzler. Merz' Pläne seien teilweise schlichtweg nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

„Selbst, wenn er Bundeskanzler wäre und eine absolute Mehrheit im Parlament hätte - es geht rein praktisch nicht“, betont Habeck. „Deswegen würde es so oder so zu einer Enttäuschung führen. Einige Menschen denken vielleicht: Nun haut mal einer endlich auf den Tisch und sagt mal, wie es geht. Und dann wird der Tisch wackeln, das sehen wir ja jetzt, aber viele Dinge, die da gesagt wurden, werden einfach nicht passieren können.“ (tsch)