Friedrich Merz will einen Politikwechsel. Das sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Mittwochabend bei Sandra Maischberger in der ARD. Glaubt man aktuellen Umfragen, könnte Merz bei den Neuwahlen im nächsten Jahr zum Bundeskanzler gewählt werden. In der Sendung wirkte Merz sympathisch. Er war ruhig, lachte viel, erklärte sehr klar seine Ziele. Merz gelang es, das Publikum für sich einzunehmen.

Besonders für die Bürger in Deutschland könnte sich einiges ändern, gehe es nach Merz. Das wichtigste Ziel: Der CDU-Chef will weniger Geld ausgeben. Und das, ohne die Schuldenbremse zu verändern. „Wir haben immer gesagt, dass die Schuldenbremse richtig ist, dass sie notwendig ist, und dass sie vor allem nicht geschliffen werden darf, um weitere konsumtive Ausgaben zu finanzieren“, so Merz.

Maischberger: Wo Friedrich Merz sparen will

Trotz der Schuldenbremse könne Deutschland dieses und nächstes Jahr ungefähr 50 Milliarden Euro Schulden machen. Mit der Schuldenbremse würden die Steuerzahlungen der nächsten Generation geschützt. „Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen?“, fragte der CDU-Chef. Der Staat nehme jährlich eine Billion Euro Steuern ein. „Damit sollen wir nicht auskommen?“, wiederholte Merz. Aktuell sieht der Kanzlerkandidat der Union keine Notwendigkeit, an der Schuldenbremse etwas zu ändern. Aber er sagte auch: „Ich habe mir angewöhnt, in der Politik niemals nie zu sagen.“

Sparen will Merz unter anderem beim Bürgergeld, das er in seiner jetzigen Form abschaffen will. Der Ersatz - die „neue Grundsicherung“ - könnte sich für alle senken. Vor allem will er aber die Menschen in die Pflicht nehmen, die sich weigern, einen zumutbaren Job anzunehmen. Merz: „Wir haben ein System geschaffen, das es für diese Menschen attraktiver macht, nicht zu arbeiten und Transferleistungen zu bekommen, statt in den Arbeitsmarkt zu gehen“, kritisierte der CDU-Chef.

Bei Sandra Maischberger: Friedrich Merz will Heizungsgesetz wieder abschaffen

Niemand werde in Deutschland zur Arbeit gezwungen, sagte er. „Aber jemand, der die steuerfinanzierten Leistungen in Anspruch nimmt, dem kann man doch sagen: Wenn du dich weigerst, eine Beschäftigung anzunehmen, mit der du wenigstens Teile deines eigenen Lebensunterhaltes verdienst, dann gehen wir davon aus, dass du die steuerfinanzierten Sozialleistungen nicht brauchst.“ Solche Menschen sollen nicht auf null gesetzt werden, so Merz: „Aber er wird mit einem absoluten Minimum auskommen müssen.“ Merz geht davon aus, dass er bis zu drei Milliarden Euro sparen kann, wenn nur 100.000 Menschen eine neue Arbeit annehmen.

Widerspruch kam vor allem aus dem Kommentatoren-Panel: Journalistin Laura Kipfelsberger wies darauf hin, dass viele Bürgergeldempfänger Mütter seien, die keinen Kitaplatz fänden, andere seien Aufstocker, deren Lohn nicht zum Leben reiche - in Summe „5,6 Millionen Menschen in Deutschland - und die sind nicht alle faul“.

Zudem will der CDU-Chef das von der Ampelregierung eingeführte Heizungsgesetz wieder abschaffen. „Wir werden den Heizungseinbau auch weiter regulieren, so wie das früher richtigerweise der Fall war“, sagte er. „Aber wir werden das so regeln, dass die Menschen eine eigene Entscheidung haben, was sie einbauen. Und wir werden Grenzwerte haben, die dafür sorgen, dass wir mit der Zeit auch CO2-frei im Haus heizen.“

Ukraine-Krieg: „Wir sollten auf alle Optionen vorbereitet sein“

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik soll sich einiges ändern, sollte Merz Kanzler werden. Er habe im Bundestag gefordert, man müsse der Ukraine die Möglichkeit geben, mit der Beschießung militärischer Ziele in Russland zu drohen, wenn die Bombardierung von Zivilpersonen oder der Energie-Infrastruktur durch die russische Seite nicht aufhöre. „Und wenn das dann immer noch nicht aufhört, dann sollte die Ukraine in die Lage versetzt werden, unsere Marschflugkörper einzusetzen.“

Es müsse eine europäische Übereinkunft geben, forderte Merz. „Deutschland ist das einzige europäische Land, das Marschflugkörper liefern kann und es nicht tut. Und Deutschland ist das einzige Land, das die Reichweitenbegrenzung beibehalten möchte“, kritisierte der Politiker. Merz weiß aber auch, dass es beim Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern einiges zu bedenken gibt. Zunächst müssten ukrainische Soldaten lernen, sie zu steuern. Das könne vier bis fünf Monate dauern. Deutsche Soldaten will Merz dafür nicht einsetzen.

„Die Frage ist aber, was nach dem 20. Januar passiert“, gab Merz zu bedenken. Dann übernimmt Donald Trump die Präsidentschaft in den USA, und der hatte angekündigt, einen schnellen Frieden in der Ukraine auszuhandeln. „Wir sollten auf alle Optionen vorbereitet sein“, sagte Merz.

Siemens-Manager bei „Maischberger“

Joe Kaeser fordert „Agenda 2030“ und „Staatsreform“

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Natürlich weiß der Unionspolitiker auch, dass er vermutlich nicht ohne einen Koalitionspartner regieren kann. Auf wen er dabei ein Auge geworfen hat, deutet er allenfalls an. Von der Aussage von FDP-Parteichef Christian Lindner, man solle womöglich „mehr Musk und Milei“ wagen, sei er „völlig entsetzt“ und „einigermaßen sprachlos gewesen“ - und das passiere bei ihm nicht so häufig, sagte Merz.

Eine Koalition mit den Grünen will er im Gegensatz zu Markus Söder von der CSU nicht ausschließen. Er strebe einen Politikwechsel an - „mit oder ohne Habeck“. Nur eins ist klar: Eine Koalition mit der AfD werde es nicht geben, so Merz.

Und auch die von vielen postulierte Zusammenarbeit mit Dieter Bohlen werde es nicht geben. Merz bestätigte, dass er mit Dieter Bohlen telefoniert habe - ein Jobangebot habe er dem Musiker aber nicht unterbreitet. „Wir haben nicht über das Kabinett gesprochen, sondern wir haben ein bisschen über Musik gesprochen und ich habe mich bei ihm bedankt, dass er so freundliche Worte zu mir gefunden hat“, sagte Merz. Beauftragter für Kultur werde Bohlen bei ihm auch nicht werden, so der CDU-Chef auf eine entsprechende Frage: „Das steht jedenfalls im Augenblick nicht an.“ (tsch, tis)