Deutschland rüstet auf. Mit einem Sondervermögen wollen die drei vermutlichen Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in die Verteidigung investieren. Eine halbe Billion Euro soll zudem in die Infrastruktur gesteckt werden. Das hat am Dienstagabend die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, in der ARD-Talkshow mit Sandra Maischberger erklärt. Schwesig war am Dienstagabend direkt aus den Sondierungsgesprächen in die Sendung gekommen.

Die Stimmung sei sehr konstruktiv, sehr sachlich und vor allem verantwortungsbewusst, berichtet Schwesig. „Es sind krasse Zeiten. Unsere Sicherheit ist von Russland bedroht, davon, dass sich die Amerikaner zurückziehen, die bisher unsere Sicherheitsgarantie gewesen sind. Gleichzeitig hat unsere Wirtschaft große Probleme. Und ich finde, die Frage der Sicherheit in Deutschland ist einmal eine Frage, dass wir für Bundeswehr und Verteidigung investieren, aber auch, dass die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. Nur ein starkes Deutschland, auch ein wirtschaftlich starkes Deutschland, kann die Zukunftsaufgaben lösen.“

TV-Talk mit Sandra Maischberger: Der Plan von Union und SPD

Diese Situation habe die Verhandlungen geprägt und dazu geführt, dass die Verletzungen aus dem Wahlkampf beiseitegeschoben worden seien. „Es geht jetzt ums Land, es geht jetzt um die Bürgerinnen und Bürger“, so Schwesig weiter. Sie sei froh darüber, dass die Verhandlungspartner zügig und kompromissbereit diesen ersten großen Schritt getan hätten.

Im Haushalt seien zurzeit 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung vorgesehen, erklärt Schwesig. Das seien schon jetzt 53 Milliarden Euro jedes Jahr. Doch damit werde man nicht auskommen. Wahrscheinlich benötige man allein für die Bundeswehr 100 Milliarden Euro jährlich, wenn nicht mehr, so die SPD-Politikerin. „Uns ging es darum, dass die weiteren Steigerungen, also alles, was über ein Prozent ist, nicht mehr den normalen Haushalt belastet, weil das immer zulasten von Investitionen von Wirtschaft und sozialer Infrastruktur geht.“

„Deutschlandplan“ - so nennt Schwesig diese Investition, zu der noch 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur gehen sollen. Das Geld soll in die Modernisierung von Bahn, Straßen, Schulen oder Kitas gesteckt werden. Zudem werde die Strominfrastruktur unterstützt. Schwesig: „Derzeit sind die Strompreise für alle teuer und steigen immer mehr, obwohl wir grünen Strom längst sehr preiswert produzieren. Denn der Strom muss verteilt werden. Und wenn man jetzt die Netze ausbaut, wird das zurzeit auf alle umgelegt. Und das wollen wir deckeln und absenken. Damit würden die Stromkosten für alle Bürger sinken, aber auch für die Wirtschaft. Und gerade die Energiekosten sind ein ganz wichtiger Baustein für die wirtschaftliche Entwicklung.“

Mit 100 Milliarden Euro sollen auch die Länder und Kommunen unterstützt werden. Unklar sei jedoch, woher das Geld komme. Schwesig geht davon aus, dass es Umschichtungen im Haushalt und Steuererhöhungen geben könne. Darüber müsse jedoch noch verhandelt werden.

Über die beiden Sondervermögen soll in der kommenden Woche der Bundestag abstimmen, der noch im Amt sei. Die FDP hat schon erklärt, dass sie dagegen ist. Die Grünen wollen in die Diskussion einbezogen werden. Das solle jetzt passieren, sagt Schwesig. Ihr ist klar: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“

„Wenn es schiefgeht, übernimmt man Verantwortung“

Im ARD-Talk tadelt Jürgen Trittin die Habeck-Petition

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Schwesig ist sicher: Am Ende wird es eine Mehrheit für die beiden Sondervermögen geben. „Ich bin nach diesen ersten Tagen zuversichtlich, weil ich merke, alle sind sich der hohen Verantwortung bewusst.“ Die Bürger wollten jetzt eine klare Ansage, wo die Reise hingehe. Und das ohne Streit. „Wir müssen uns auf das Schwierigste und Schlimmste vorbereiten“, sagt Schwesig. „Und das tun wir.“ (tsch)