Nur noch zwei von vier Informationskanälen sollen ARD und ZDF nach dem Inkrafttreten des sogenannten Reformstaatsvertrags betreiben dürfen. Welche Sender es treffen würde, steht zwar noch nicht fest, aber eine Petition möchte jetzt schon den Erhalt des Ereignis-, Politk- und Dokumentations-Kanals Phoenix als eigenständiger Sender erreichen. „Phoenix muss bleiben! - Für eine besser informierte Republik“ lautet die Forderung - für diesen Zweck wurden über 100.000 Unterschriften gesammelt.

Auch prominente Politikerinnen und Politiker wie Michel Friedman, Sigmar Gabriel, Gesine Schwan und Gregor Gysi haben den Aufruf unterschrieben. Dazu kommen Kulturschaffende wie Senta Berger, Bjarne Mädel, Oliver Welke und Diana Kinnert. Übergeben werden sollen die Überschriften der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch.

Ministerpräsidentenkonferenz vertagt Entscheidung

Diese wird sich allerdings nicht mit der Reform von ARD und ZDF auseinandersetzen. Denn die öffentlich-rechtlichen Sender halten an ihrer Klage gegen die Aussetzung der Rundfunkerhöhung fest. Zu diesem Zweck haben sie beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Sie argumentieren, dass sie einen rechtlichen Anspruch auf die von der unabhängigen Expertenkommission KEF ermittelte bedarfsgerechte Beitragserhöhung haben.

Weil die Vertreter der Bundesländer Bayern und Sachsen-Anhalt sich weigern, die Unterzeichnung des Reformstaatsvertrags zu unterzeichnen, ehe die Verfassungsbeschwerde fallengelassen wurde, wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz in der Konsequenz nicht damit auseinandersetzen. (tsch)