US-Präsident Donald Trump soll der Ukraine einen vermeintlichen Friedensplan vorgelegt haben, um den russischen Angriffskrieg und das sinnlose Sterben im Land zu beenden. Zeitgleich stellte Trump vor wenigen Tagen erst im Weißen Haus klar, dass sich die USA aus dem Krieg zurückziehen werde, sollte es keine zeitige Einigung im Konflikt geben. „Geht da die Geduld der Amerikaner gerade zu Ende?“, fragte Markus Lanz daher in seiner Sendung am Mittwochabend. Eine Frage, die ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen mit einem klaren „Ja“ beantwortete. Er merkte zudem an: „Das, was jetzt unterbreitet ist, ist kein Vorschlag. Sondern es ist de facto ein Diktat - auch wenn sie es Vorschlag nennen. Es ist wie ein Ultimatum.“

Robin Alexander: „Der Verrat wird gerade von den Amerikanern begangen“

Laut Theveßen gehöre zum amerikanischen Friedensplan unter anderem die Anerkennung der Krim als russisches Territorium, das Einfrieren der Frontlinien, die Verweigerung der NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine sowie die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine bekomme dagegen laut Theveßen fast nichts, denn: „Es wird versprochen, dass es eine Aufbauhilfe geben soll, von der niemand weiß, wer das am Ende finanziert.“ Hinzu komme laut des ZDF-Korrespondenten, „dass die Ukraine eine Sicherheitsgarantie bekommt, aber nicht von den Amerikanern. Darum sollen sich gefälligst die Europäer kümmern.“ Das ernüchternde Fazit von Elmar Theveßen lautete: „Alles sieht nach einem Diktatfrieden aus, weil Donald Trump zu viele Probleme momentan auf dem Tisch hat.“

Eine Sorge, die auch Sicherheitsexpertin Claudia Major teilte. Sie erklärte: „Wenn man sich die Bedingungen anschaut, ist es in der Tat ein großer Gewinn für Russland, weil die russischen Ziele da hauptsächlich drin verankert sind. Und Russland findet sich tatsächlich in einer sehr komfortablen Position.“ Weiter beschrieb sie: „Wenn die Ukraine und die Europäer das annehmen würden, (...) ist Russland fein raus. Und wenn es abgelehnt wird, kann Russland diesen Krieg einfach weiterführen.“

Die Sicherheitsexpertin echauffierte sich in dem Zusammenhang über die fehlende militärische Stärke Europas, denn: „Die Europäer stehen wieder einmal davor, dass sie nichts machen können, weil sie die letzten Jahre, Jahrzehnte in ihre Verteidigung nicht investiert haben und kein Gegenangebot machen können.“ Pessimistisch befand sie: „Von Russland hervorragend an die Wand gespielt!“

Journalist Robin Alexander sprach derweil von einer historischen Situation mit Blick auf die USA: „Der Verrat wird gerade von den Amerikanern begangen und nicht von den Europäern.“ Grund genug für Markus Lanz, nachzuhaken: „Ist es wirklich denkbar, dass sich die USA komplett zurückziehen wird?“ ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen nickte nachdenklich: „Ich halte das absolut für denkbar, was (...) ja auch heißen würde, dass sich eigentlich die USA zum großen Teil aus der NATO-Verantwortung (...) verabschieden.“

Thorsten Frei warnt bei „Markus Lanz“: „Dann hätten wir genau den Diktatfrieden“

Gerade aus diesem Grund stellte CDU-Politiker Thorsten Frei klar, „dass wir Deutsche und wir Europäer im Grunde genommen diese Situation nicht akzeptieren können“ und „so schnell wie möglich zu eigener Stärke zurückfinden“ müssen. Als Markus Lanz wissen wollte, was dies konkret bedeute, antwortete der Politiker: „Konkret bedeutet das, dass wir die Ukraine mit allem, was wir an Möglichkeiten haben, unterstützen müssen. Es muss eine klare europäische Zielrichtung geben, dass die Ukraine dieser russischen Aggression widerstehen kann. Denn wenn das nicht passiert, (...) dann hätten wir genau den Diktatfrieden.“

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Laut Frei bestehe darin jedoch eine große Gefahr: „Damit wäre (...) eine weltweite Botschaft gesendet: Es macht überhaupt nichts, wenn man Völkerrecht bricht.“ Bei „Markus Lanz“ machte der CDU-Politiker deutlich, dass der Vorschlag von Trump deshalb „für uns in Europa insgesamt nicht akzeptabel“ sei, „weil es ein Vorschlag ist, der zwar vordergründig zu einem Frieden führen kann“, jedoch „nicht zu einer nachhaltigen Befriedung führen kann“. Thorsten Frei ergänzte, dass Wladimir Putin damit „alle seine Ziele erreichen“ und es „an anderen Stellen weitergehen“ würde. (tsch)