Nachdem Bundeskanzler Scholz am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage wie erwartet verloren hat, kommt der Wahlkampf auf Touren. Am vergangenen Wochenende hat die Union ihr Programm für die Wahlen am 23. Februar beschlossen. Es sieht vor allem Steuervergünstigungen vor. Kostenpunkt: zwischen 90 und 100 Milliarden Euro. Unklar ist, woher das viele Geld kommen soll. Am Dienstagabend versuchte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU, darauf eine Antwort zu geben. Wirklich überzeugend war sie nicht.

„Die viel spannendere Frage ist, wie viel Wachstum wir damit auslösen. Denn wir brauchen Wachstum.“ Das hat niemand bestritten. In Deutschland gehen immer mehr Arbeitsplätze verloren. Das weiß auch Wüst. Bei Ford in Köln sind 2.900 Jobs nicht mehr sicher. Auch bei ThyssenKrupp oder dem Automobilzulieferer Schäffler läuft es nicht rund, um nur einige Unternehmen zu nennen. Um Arbeitsplätze zu sichern, brauche Deutschland Wachstum, um mehr Einnahmen zu generieren, sagte Wüst. Damit könne auch soziale Sicherheit geschaffen werden. Die Union wolle nach einer möglichen Regierungsübernahme im Bund alle Ausgaben überprüfen. Zum Beispiel das Bürgergeld. „Wir haben das auch ganz ehrlich gesagt. Wir haben ziemlich angeeckt und Kritik auf uns gezogen, wenn wir sagen, wir schaffen eine Grundsicherung, die anders ist als das Bürgergeld.“

Wüst: An Schuldenbremse ist „nicht zu rütteln“

Allein beim Bürgergeld hofft die Union auf Einsparungen von 50 Milliarden Euro. Dazu sollen möglichst viele Bürgergeldempfänger neue Jobs bekommen. Wüst: „Wir haben eine kuriose Situation: Auf der einen Seite haben wir wieder steigende Arbeitslosigkeit, auf der anderen Seite offene Stellen. Wir haben ein Vermittlungsproblem. Wenn aber Vermittlung gar nicht der Vorrang ist, sondern alle möglichen Dinge, und wenn ganz viele Menschen im Bürgergeld das Gefühl haben, dass sie nicht richtig viel Druck hätten, ist das nicht fair. Und es kostet eine Menge Geld.“ Warum ein Arbeitgeber jedoch einen Menschen einstellen soll, der lange Zeit arbeitslos ist, wenn er auch jemanden bekommen kann, der seinen Job gerade erst verloren hat, sagte Wüst nicht.

Doch nicht nur beim Bürgergeld will die Union sparen, erklärte Wüst. Der Bundeshaushalt liegt aktuell bei ungefähr 490 Milliarden Euro pro Jahr. Da gebe es noch massenweise Einsparmöglichkeiten, man müsse nur ordentlich suchen. Eins kommt für Wüst jedoch nicht infrage: eine Reform der Schuldenbremse. „Wir sehen jetzt: In diesem und im letzten Jahr hat die Bundesregierung hundert Milliarden Euro an Schulden aufnehmen können trotz der Schuldenbremse. Das Prinzip ist richtig, und daran ist bei der Union auch nicht zu rütteln.“

Wichtig sei vor allem, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen in Deutschland produzieren. Dazu müssten die Strompreise, die Unternehmenssteuern und die Belastungen durch die Bürokratie gesenkt werden. Wichtig sei, erste Wachstumsimpulse auszulösen. „Es geht hier auch um Psychologie, die wir auslösen müssen, damit wieder bei uns investiert wird, damit die Arbeitsplätze bei uns sicher sind.“ Am Ende bleiben noch viele Finanzierungsfragen offen. Und am Ende des Tages ist ohnehin unklar, wie viel von dem Wahlprogramm der Union in einer möglichen Koalition nach den Neuwahlen übrigbleibt. (tsch)