Missachtung des KongressesTrumps Ex-Chefstratege Steve Bannon steht vor Gericht
Steve Bannon (L)
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Washington – Der einstige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, muss sich seit Montag wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den 68-Jährigen begann am Montag mit der Auswahl der Geschworenen in einem Gericht in Washington, wie unter anderem die Washington Post und der Sender CNN berichteten. Bannon war zuvor mit dem Versuch gescheitert, den Prozessbeginn auf Oktober zu verschieben. Er hatte zuletzt doch eine Aussage vor dem Ausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol in Aussicht gestellt - allerdings unter Bedingungen.
Bannon war im vergangenen November wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses ignoriert hatte. Ihm wurde auch vorgeworfen, angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Der Richter setzte Bannon bis zu einem Urteil unter Auflagen auf freien Fuß. CNN hatte unter Berufung auf einen Brief Trumps an Bannon berichtet, Ex-Präsident Trump habe sein Amtsprivileg aufgehoben, wonach Bannon über Regierungsangelegenheiten nicht hätte sprechen dürfen.
Aus Sicht des Untersuchungsausschusses hatte das Privileg Bannon allerdings ohnehin nicht von der Pflicht befreit, vor dem Gremium zu erscheinen. Trump hatte Bannon bereits 2017 entlassen.
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Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgehenden Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Der Ausschuss arbeitet den Angriff auf.Bannon ist Mitgründer der rechten Internetplattform „Breitbart“ und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik. Dem 68-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Das Magazin „Mother Jones“ veröffentlichte zuletzt eine Audiodatei, auf der Bannon einige Tage vor der Präsidentenwahl 2020 zu hören sein soll. „Was Trump tun wird, ist, den Sieg zu erklären. Richtig? Er wird den Sieg verkünden. Aber das bedeutet nicht, dass er ein Gewinner ist“, soll Bannon der Aufnahme zufolge sagen. (dpa)