Die Plattform sei eine Gefahr für Amerika, weil sie Daten sammle, Nachrichten zensiere und Menschen manipulieren könne, so der Republikaner Marco Rubio.
„Besorgniserregend“US-Abgeordnete wollen TikTok verbieten
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Das Kapitol in Washington, D.C.
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US-Abgeordnete beider Parteien wollen die chinesische Social-Media-App Tiktok verbieten. Das berichtet „USA Today“. Die Gruppe um den republikanischen Senator Marco Rubio hat am Dienstag ein parteiübergreifendes Gesetz in beiden Kammern des US-Parlaments angekündigt. Es soll alle Transaktionen von Social-Media-Unternehmen blockieren, die in einem „besorgniserregenden Land“ wie China oder Russland ansässig sind oder unter dessen Einfluss stehen.
„Die Regierung hat noch keine einzige sinnvolle Maßnahme ergriffen, um amerikanische Nutzer vor der Bedrohung durch Tiktok zu schützen“, sagte der Republikaner Marco Rubio, „hier geht es nicht um kreative Videos – hier geht es um eine App, die jeden Tag Daten von zehn Millionen amerikanischen Kindern und Erwachsenen sammelt.“
US-Behörden sind seit Jahren misstrauisch gegenüber TikTok
Der Abgeordnete Mike Gallagher bezeichnete Tiktok in einer Erklärung als „digitales Fentanyl, das die Amerikaner süchtig macht, ihre Daten sammelt und ihre Nachrichten zensiert“.
US-Sicherheitsbehörden haben die Videoplattform, die dem chinesischen Bytedance-Konzern gehört, seit Jahren im Visier. Zuletzt warnte der Chef der Bundespolizei FBI, Chris Wray, die chinesische Regierung könnte die App benutzen, um die Kontrolle über Daten von Millionen von US-Bürgerinnen und US-Bürgern zu erlangen.
Zudem könne sie die Empfehlungsalgorithmen der Software manipulieren, um Einfluss auszuüben. Verwaltungsangestellten ist deshalb in mehreren Bundesstaaten die Installation von Tiktok auf ihren Arbeitsgeräten bereits jetzt untersagt.
2020 hatte bereits der damalige US-Präsident Donald Trump unter Verweis auf Risiken für die nationale Sicherheit mit einem Verbot gedroht und versucht, einen Verkauf des internationalen Geschäfts von Tiktok zu erzwingen. China torpedierte dies mit einem Verkaufsstopp für Softwarealgorithmen. Trumps Nachfolger Joe Biden stoppte den Verbotsversuch – vor allem aus juristischen Gründen. (rnd)