Berlin – Aus Teilen der FDP und der CDU gibt es Kritik und Änderungswünsche am Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung für den Herbst und Winter. Die FDP-Fraktionsführung verteidigte die Pläne. An diesem Dienstag wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern die Lage in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beraten. Unterdessen rückt ein an die Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 angepasster Impfstoff näher. Das Pharmaunternehmen Biontech teilte mit, dass in diesem Monat eine entsprechende klinische Studie beginnen werde.

Falls die zuständigen Behörden dies genehmigten, könnten erste Dosen ab Oktober ausgeliefert werden, sagte Vorstandschef und Mitbegründer Ugur Sahin am Montag in Mainz. Zuvor hatte Biontech bereits einen an die Variante BA.1 angepassten Impfstoff entwickelt. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat Mitte Juni das Prüfverfahren für diesen Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer gestartet.

Die EMA prüft zudem einen angepassten Impfstoff des US-Herstellers Moderna, der ebenso wie das Vakzin von Biontech/Pfizer auf der mRNA-Technologie basiert. Bisher ist noch kein Impfstoff in der EU zugelassen, der auch auf Varianten des Coronavirus zielt.

Biontech werde Schritt halten mit dem Mutationstempo von Sars-CoV-2, sagte Vorstandsmitglied und Mitbegründerin Özlem Türeci. Als Ziel der weiteren Entwicklung nannte sie einen Corona-Impfstoff „mit einer breiteren und länger wirksamen Immunantwort”.

Kubicki pocht auf Nachbesserungen

Im Ringen um ein neues Infektionsschutzgesetz pochte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) auf Nachbesserungen. Der Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedürfe noch einiger Überarbeitungen, sagte er der „Welt”. „Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar.” Auch der Abgeordnete Frank Schäffler verlangte „dringend” Nachbesserungen. Er halte etwa die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt. Auch eine mögliche Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis.

Der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann sagte: „Ich bin mir sicher, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird.” Dagegen sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Welt”, die Maßnahmen seien ein guter Kompromiss. Die FDP habe erreicht, dass es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen mehr geben werde.

Entwurf sieht Maskenpflicht vor

Der von Buschmann und Lauterbach nach langen Verhandlungen vorgestellte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Bundesweit soll weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben.

Kritik hatte es an dem Plan gegeben, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Ausnahmen soll es auch für Getestete und frisch Genesene geben.

Der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel sagte im Deutschlandfunk: „Der eingeschlagene Weg ist ein Irrweg.” Im Sommer sei eine Grundimmunisierung erreicht worden. Rüddel rechnet nach eigenen Worten mit einem „relativ entspannten Corona-Herbst und -Winter”. Lauterbach verunsichere die Bevölkerung. „Ich wundere mich, dass die FDP diesen Panikmodus auch mitmacht.”

An diesem Dienstag beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in einer Sonder-GMK die Situation. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will, dass darüber hinaus der Bund gemeinsam mit den Ministerpräsidenten über das künftige Infektionsschutzgesetz berät, wie sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte.

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