Die AfD-Chefin verbindet eine enge politische Freundschaft mit Ungarns Premier. Ihre Ansprache in Budapest vor internationalen Orban-Freunden erntete an einer Stelle besonders starken Applaus.
AfD-Chefin in BudapestWeidel nennt Orban ist „Leuchtfeuer der Freiheit“
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Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, spricht am zweiten Tag der 'Conservative Political Action Conference' (CPAC) Hungary in Budapest.
Copyright: Noemi Bruzak/MTI/AP/dpa
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Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat bei einer Konferenz in Budapest den ungarischen Regierungschef Viktor Orban als „Leuchtfeuer der Freiheit“ gerühmt. „Es weht ein gewaltiger Wind des Wandels“, sagte sie in einer englischsprachigen Rede, die von den Veranstaltern der Konferenz aus dem Umfeld Orbans im Live-Stream übertragen wurde. Der Rechtspopulist Orban, der seit 2010 mit zunehmend autoritären Methoden in Ungarn regiert, sei der Vorreiter einer Zukunft, die freien und patriotischen Bürgern und souveränen Nationen gehöre, so Weidel.
„Verfassungsschutz spioniert Opposition aus“
Die AfD-Spitzenpolitikerin ging in ihrer Rede auch auf die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte. Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über einen Eilantrag der AfD gegen diese Entscheidung hat die Behörde allerdings eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. So wird die Behörde die AfD bis zur Gerichtsentscheidung nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen.
Der deutsche Verfassungsschutz würde „die Opposition ausspionieren, um die AfD als Feindin der Verfassung zu denunzieren und um einen Vorwand zu fabrizieren, um unsere Partei zu kriminalisieren“, sagte Weidel in Budapest. „Sie sind darauf aus, uns zu verbieten. (...) Aber damit werden sie nicht durchkommen“, führte sie weiter aus, worauf die Teilnehmer im Saal mit starkem Applaus reagierten.
Auch Kickl und Fico dabei
Das Treffen in Budapest findet jährlich statt und firmiert als Ableger der rechtskonservativen amerikanischen CPAC-Konferenz. Orban nutzt die Veranstaltung, um die Vernetzung internationaler Rechtspopulisten und Ultra-Rechter voranzutreiben. Allen gemeinsam ist auch eine mehr oder weniger starke Nähe zu Russland.
In diesem Jahr kamen neben Weidel unter anderem der Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse nach Budapest. US-Präsident Donald Trump sandte ein auf Video aufgezeichnetes Grußwort. Auch der frühere Verfassungsschutzpräsident und Werteunion-Vorsitzende Hans-Georg Maaßen ist dabei. Er postete bei X ein gemeinsames Foto mit Weidel und schrieb in einem anderen Eintrag, Budapest sei eine Reise wert.
Die AfD gehört im Europaparlament nicht der von Orban gegründeten und drittstärksten Fraktion Patrioten für Europa, sondern der kleineren Fraktion Europa der Souveränen Nationen an. Orban betrachtet die deutsche rechtspopulistische Partei dennoch als enge Bündnispartnerin. Im vergangenen Februar empfing er Weidel in Budapest gut zehn Tage vor der Bundestagswahl mit den Ehren eines Staatsgastes. (dpa)