Um ein Haar hätte es in einem ostdeutschen Landkreis den ersten von der AfD gestellten Landrat gegeben.
SPD-Kandidat verhindert RechteAfD unterliegt bei Landratswahl in Brandenburg nur knapp
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Frank Steffen (l., SPD) hat sich gegen AfD-Kandidat Rainer Galla bei der Wahl des Landrats im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree durchgesetzt.
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Diese Wahl im Landkreis Oder-Spree ist in ganz Deutschland mit Sorge beobachtet worden: Am Sonntag kam es dort in Brandenburg zu einer Stichwahl zwischen einem SPD- und einem AfD-Kandidaten. Letztlich setzte sich Frank Steffen (SPD) mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen Rainer Galla (AfD) mit 47,6 Prozent der Stimmen durch. Das teilte die Wahlleitung nach Auszählung aller 255 Wahlgebiete im Landkreis Oder-Spree mit. Steffen wird Nachfolger von Rolf Lindemann, ebenfalls SPD, der zum 1. August in den Ruhestand geht.
Das Brisante an der Personalie: Galla, ein Ex-Polizist und Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion, hatte im ersten Wahlgang vor drei Wochen knapp vorn gelegen, sodass ein Sieg nicht unwahrscheinlich erschien. Bei der Auszählung am Sonntag kam es nach Informationen von „t-online“ zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Lange Zeit lag der AfD-Mann knapp vorne. Erst später drehte sich der Trend langsam in Richtung Steffen. Der SPD-Kandidat verdankt seinen Sieg demnach vor allem den Briefwählern.
Bislang gibt es nach Angaben des Deutschen Landkreistags bundesweit keinen Landrat der AfD. Der Verfassungsschutz führt die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Landratswahl in Brandenburg: CDU spricht keine Empfehlung für SPD-Kandidaten aus
Der neue Landrat hatte überparteiliche Unterstützung bekommen: Die Linke rief nach dem ersten Wahlgang zu Stimmen für ihn in der Stichwahl auf. Die Grünen klebten ebenfalls einen Aufruf für Steffen auf ihre Wahlplakate.
Von der CDU gab es allerdings keine Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten. „Eine Wahlempfehlung geben wir nicht“, hatte der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete André Schaller dem „Tagesspiegel“ gesagt. Man vertraue auf den mündigen Bürger. Dies wiederum hatte der CDU teils heftige Kritik aus der SPD eingetragen. „Es ist schade, dass das demokratische Lager hier nicht so klar unterwegs ist“, sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Zeitung.
Von Katja Mast, der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, kam noch stärkere Kritik. Sie schrieb bei Twitter, die „Brandmauer“ gegen Rechts bröckele, das Verhalten der CDU bleibe „erschreckend“.
AfD-Parteichef Tino Chrupalla sah dagegen eine „Einheitsfront“ gegen Bewerber Galla. „Im kommenden Wahljahr wird es im Osten ohnehin schwierig, ohne die Alternative für Deutschland tragfähige Koalitionen zu bilden“, meinte Chrupalla. „Die kommunale Ebene eignet sich gut dafür, das Prinzip der Kooperation einzuüben“, so Chrupalla.
Erfolg von AfD-Politiker Rainer Galla nicht überraschend
Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) nach dem ersten Wahlgang: „25 Prozent sind im Augenblick das Wählerpotenzial der AfD in Brandenburg. Dieses Potenzial hat Herr Galla mühelos ausgeschöpft, damit war zu rechnen.“ In AfD-Hochburgen könnte es bald direkt gewählte Bürgermeister und Landräte geben.
Der Landkreis Oder-Spree ist bundesweit bekannt für die Tesla-Batteriefabrik, die hier in den vergangenen Jahren entstand und die für wirtschaftlichen Aufschwung steht. Der Landkreis erstreckt sich vom östlichen Berliner Stadtrand bis an die polnische Grenze (cme, mit dpa)