ParteitagAfD-Mitglieder wollen Partei für rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ öffnen
Demonstranten bei einer Kundgebung der „Identitären Bewegung“ in Berlin. Der Verfasssungsschutz schätzt die Ziele der Gruppe als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ein.
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Berlin – Die AfD soll nach dem Wunsch einiger Mitglieder auf ihrem Bundesparteitag entscheiden, ob Anhänger der Identitären Bewegung künftig in die AfD aufgenommen werden dürfen. Das steht in einem Antrag für den Parteitag in Braunschweig am 30. November, der nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem von Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg unterstützt wird.
Darin heißt es: „Die Identitäre Bewegung Deutschlands besteht aus vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet hat.“ Die Bewegung müsse daher von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei gestrichen werden.
Liste schließt Gruppen aus
Derzeit gilt: Wer den Identitären, der NPD oder anderen Gruppierungen, die auf dieser Liste stehen, angehört hat, darf nicht Mitglied der AfD sein.Ein zweiter Antrag sieht gleich die Abschaffung der ganzen Liste vor. „Ich hielte das für einen Fehler“, sagte Parteivize Georg Pazderski auf Anfrage. Die Liste habe sich bewährt.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 wird die Identitäre Bewegung (IBD) als „Verdachtsfall“ geführt. Im vergangenen Juli teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dann mit, es stufe die Identitären inzwischen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ein. Dazu ist noch ein Rechtsstreit zwischen der Behörde und der Bewegung anhängig.
Die IBD warnt unter anderem vor einem „Bevölkerungsaustausch“ in Europa. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte im vergangenen Juli, die IBD-Anhänger „reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder“.
Neuer Parteivorstand wird gewählt
Die AfD wählt auf ihrem zweitägigen Parteitag einen neuen Parteivorstand. Als aussichtsreiche Kandidaten für die beiden Spitzenposten gelten der aktuelle Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der auch die Unterstützung des rechtsnationalen „Flügels“ hat.
Allerdings behält sich auch der bisherige Co-Vorsitzende Alexander Gauland vor, erneut für einen der beiden Spitzenposten zu kandidieren. Der 78-Jährige will nach eigenem Bekunden aber nur antreten, falls sich ein Kandidat melden sollte, den er als Parteivorsitzenden unbedingt verhindern will - so wie im Dezember 2017. Damals wäre Doris von Sayn-Wittgenstein um ein Haar zur Parteichefin an der Seite Meuthens gewählt worden. Sie wurde inzwischen aus der Partei ausgeschlossen.
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Da Kandidaten für den Parteivorstand Reden außerhalb der Bewerbungsrunden nicht zur Eigenwerbung nutzen sollen, werden Gauland und die Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes, Dana Guth, wahrscheinlich auf Grußworte an die Delegierten verzichten. Gauland habe bereits erklärt, er wolle zu Beginn keine Rede halten, hieß es aus Parteikreisen. Ob Guth, die ebenfalls für einen Spitzenposten gehandelt wird, für den gastgebenden Landesverband sprechen werde, sei noch nicht entschieden. Womöglich werde ihr Stellvertreter Siegfried Reichert die Delegierten begrüßen.
Streit um die Vize-Posten
Viel Gedränge könnte es in der zweiten Reihe geben. Denn in der AfD wird erwartet, dass sich um die drei Stellvertreter-Posten neben Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auch Pazderski, der amtierende Vize Kay Gottschalk und der Chef der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion, Uwe Junge, bewerben werden. Offiziell angekündigt haben ihre Kandidatur für den Vize-Posten auch die Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig und Albrecht Glaser.
Hartwig leitet eine Arbeitsgruppe der AfD, die sich mit der Frage auseinandersetzt, wie die Partei am besten mit möglichen Problemen in Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz umgehen sollte. Aktuell stuft der Inlandsgeheimdienst nur die Nachwuchsorganisation Junge Alternative und den „Flügel“ als Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus ein.
Dass der „Flügel“-Gründer und Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke in Braunschweig selbst kandidieren wird, hält man in Parteikreisen für sehr unwahrscheinlich. Zu den „Flügel“-Anhängern, die antreten dürften, zählen der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz und der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. Beide gehören dem aktuellen Parteivorstand an. (dpa)