Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich neue Vorschläge gemacht und zugleich Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert.

Mützenich sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Ich erwarte Seriosität in den Beratungen, gerade auch von den Kabinettsmitgliedern, die für die Aufstellung des Haushalts verantwortlich sind und sich dennoch selbst immer wieder mit umfangreichen Ausgabenwünschen zu Wort melden - während sie gleichzeitig auf die Disziplin anderer pochen. Wasser predigen und Wein trinken, passt nicht zusammen.“

Lindner verlangt beim Haushalt 2024 einen Sparkurs, um die gesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten zu können. Er hatte vor kurzem in Washington zugleich erneut für ein steuerliches Wachstumspaket geworben, das die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität der deutschen Wirtschaft stärken solle. Zuletzt hatte Lindner zudem unter anderem Investitionsprämien, steuerliche Forschungsförderung und neue Abschreibungsmöglichkeiten angeregt.

Mützenich vergleicht Haushaltsberatung mit Herz-Operation

Mützenich sagte, die anstehenden Haushaltsberatungen glichen einer Operation am offenen Herzen. „Entsprechend erwarte ich von allen Beteiligten Zusammenarbeit und Zurückhaltung bei der Kommunikation. Die Herausforderungen, die über den jährlichen Haushalt hinausgehen, sind zu groß, um mit kleiner Münze individuelle Befindlichkeiten in den Raum zu stellen. Die nötigen Einsparungen werden für alle ein Kraftakt.“

Der SPD-Fraktionschef schlug zudem vor, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu öffnen. „Natürlich müssen wir genau prüfen, wo Einsparpotenziale liegen. Aber wir sollten auch darüber reden, wie wir zusätzliche Mittel aus vorhandenen Reserven mobilisieren können. Wichtig ist, dass wir in die Zukunftsfähigkeit und Klimaneutralität unseres Landes investieren. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand. In einer klimaneutralen und besseren Welt von morgen wird es auch um industrielle und technische Innovationen gehen, die gleichzeitig Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen. Hier müssen wir heute schon Impulse setzen.“

Der in der Corona-Pandemie errichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Finanziert werden aus dem Fonds mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro vor allem die Strom- und Gaspreisbremse. Wegen sinkender Preise könnte die Finanzierung der Bremsen aber deutlich günstiger werden.

78 Prozent unter den Grünen

Frust und Unzufriedenheit bei der Klima-Politik der Ampel

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Mützenich sagte weiter, die SPD achte in den schwierigen Haushaltsberatungen auf die soziale Balance. „Mit dem sozialen Frieden in unserem Land dürfen wir nicht spielen. Klimaschutz, gute Arbeit und soziale Stabilität bleiben die Grundlage für ein starkes und modernes Deutschland.“ (dpa)