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Kabinetts-Klausur in MesebergAmpel-Regierung will Steuererleichterungen und Bürokratieabbau beschließen

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Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, geben am Rande der Halbzeit-Klausur vor Schloss Meseberg ein Pressestatement.

Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, geben am Rande der Halbzeit-Klausur vor Schloss Meseberg ein Pressestatement.

Die Bundesregierung will die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant. Der Beschluss soll am Mittwoch bekannt gegeben werden.

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Halbzeit-Klausur will die Bundesregierung am Mittwoch auf Schloss Meseberg bei Berlin Steuererleichterungen für die Wirtschaft und einen stärkeren Bürokratieabbau beschließen. Damit soll den Unternehmen in Deutschland in der aktuellen Konjunkturflaute unter die Arme gegriffen werden.

Kabinetts-Klausur in Meseberg: Erste Beschlüsse der Ampel-Regierung stehen

Das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen von jährlich sieben Milliarden Euro bis 2028 vor. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einem Bürokratieentlastungsgesetz vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen den Aufwand spürbar reduzieren. Unter anderem sollen sie Buchungsbelege nicht mehr so lange auf Papier aufbewahren müssen. Die Eckpunkte für das Gesetz sollen am Mittwoch beschlossen werden.

Auf den Weg bringen will das Kabinett auch zwei Gesetze von Minister Karl Lauterbach (SPD), um die lange schleppende Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. So sollen alle Versicherten 2025 elektronische Patientenakten bekommen, es sei denn, man widerspricht.

Zum Abschluss der fünften Klausurtagung des Bundeskabinetts von SPD, Grünen und FDP seit der Vereidigung im Dezember 2021 wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse berichten. (dpa)