Köln – Die Kölner Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz ist von zwei türkischen Zeitungen als „Feind der Türkei“ und „PKK-Sympathisantin“ diffamiert worden. Der Kölner Staatsschutz hat am Dienstag mit der Grünen-Politikerin telefoniert und wird sie nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ an diesem Mittwoch zu einer sogenannten Gefährdetenansprache treffen. Aymaz wird über mögliche Gefahren aufgeklärt, es werden Kommunikationswege mit der Polizei festgelegt, auch Personenschutz ist denkbar. Die PKK ist in der Türkei verboten und gilt als Terrororganisation – die Diffamierungen könnten türkische Nationalisten aufwiegeln.

Im Internet wird die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion wegen ihrer Kritik am türkischen Staatspräsidenten Erdogan und ihres Einsatzes für die kurdische Minderheit seit vielen Jahren bedroht und beleidigt. Durch die Verleumdung über die Zeitungen, die auch den Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir trifft, bekommt die Bedrohung für sie eine neue Dimension.

Anlass des Artikels in der Zeitung „Sabah“, die als Sprachrohr von Erdogan gilt, war Aymaz’ jüngste Kritik an den Plänen des Landes NRW, beim Islamunterricht wieder mit dem umstrittenen Islamverband Ditib zu kooperieren. Das als islamistisch geltende Blatt „Yeni Akit“, das Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Jahren mit Hitler verglich, übernahm den Beitrag.

„Unabhängig von inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten in der Diskussion um Ditib ist es völlig inakzeptabel, wenn Volksvertreter wie Berivan Aymaz wegen ihrer Beiträge zur Debatte von ausländischen Zeitungen verleumdet und diffamiert werden“, sagte Innenminister Herbert Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir werden alle – auch von Deutschland ausgehenden – Versuche solcher Einschüchterungen genauestens beobachten und dagegen vorgehen, wo immer es geboten ist.“ Berivan Aymaz wird sich nach der Besprechung mit dem Staatsschutz äußern.