Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde in der Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt – Anklageschrift veröffentlicht.
Geheimdokumente-AffäreAnklageschrift veröffentlicht: Auch Verschwörungsvorwurf gegen Trump
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Die US-Justiz wirft dem früheren Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente unter anderem auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor. (Archivbild)
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Die US-Justiz wirft dem früheren Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente unter anderem auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor.
In 31 von 37 Punkten geht es dabei um die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann, wie aus der am Freitag veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht.
Geheimdokumente unter anderem in einer Dusche und einem Ballsaal
Demnach bewahrte Trump nach Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus in Kartons in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago unter anderem Dokumente zu US-Atomwaffen auf. Weitere Dokumente handelten von militärischen Fähigkeiten und Aktivitäten anderer Länder, Atomfähigkeiten eines anderen Landes und militärischen Planungen der USA.
„Trump bewahrte seine Kartons mit Geheimdokumenten an verschiedenen Orten im Mar-a-Lago-Club auf – unter anderem in einem Ballsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche, einem Büro, seinem Schlafzimmer und einem Lagerraum“, heißt es in der Anklage. Entsprechende Fotos wurden der Anklage beigefügt.
Mutmaßliche Verschwörung und Falschaussage – Haftstrafen von bis zu 20 Jahren
In mindestens zwei Fällen habe Trump zudem Geheimdokumente anderen gezeigt. Auf die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung steht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
In den anderen Anklagepunkten geht es unter anderem um eine Verschwörung zur Justizbehinderung, das grundsätzliche Zurückhalten von Dokumenten, das Verstecken von Dokumenten sowie mutmaßliche Falschaussage. Darauf steht teilweise eine Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis.
Trump hatte am Donnerstagabend selbst bekannt gegeben, dass in der Dokumentenaffäre Anklage gegen ihn erhoben worden sei. Die Anklageschrift wurde dann am Freitag veröffentlicht. Außerdem wollte der zuständige Sonderermittler Jack Smith eine Erklärung abgeben. Zusammen mit Trump wurde ein Mitarbeiter des Ex-Präsidenten, Walt Nauta, angeklagt.
Razzia im August: Rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt
Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Mar-a-Lago rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter zahlreiche Geheimdokumente, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte.
Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Außerdem gibt es strikte gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Geheimdokumenten. Trump wird am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen müssen.
Rechtsstreit mit Stormy Daniels – erstmalig war ehemaliger US-Präsident angeklagt
Der Ex-Präsident war bereits Ende März wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 in New York angeklagt worden. Es war die erste Anklage gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte.
Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem 76-Jährigen, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, im Zusammenhang mit der Schweigegeldaffäre die Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor. (dpa/afp)