Darf Donald Trump nach dem, was sich im US-Kapitol zutrug, noch mal als Präsident antreten? Zwei Bundesstaaten haben mit Nein geantwortet.
US-Staat MaineVon Vorwahl ausgeschlossen – Trump will gegen Beschluss vorgehen
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Donald Trump (M), ehemaliger Präsident der USA, spricht nach seiner Ankunft am Obersten Gerichtshof von New York. (Archivfoto)
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Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf juristischem Weg gegen die Versuche, ihn in einzelnen Bundesstaaten von der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszuschließen. Anwälte Trumps reichten am Dienstag (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat Maine Einspruch gegen den Beschluss der dortigen obersten Wahlaufseherin ein, wonach sich der Republikaner mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert habe und deshalb nicht zur Vorwahl zugelassen werden könne.
Erwartet wird, dass Trump auch gegen einen ähnlichen Beschluss des Obersten Gerichts im Bundesstaat Colorado Berufung einlegen wird. Am Ende dürfte der Supreme Court der USA die heikle Frage zu klären haben.
Worum es geht
Hintergrund ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung, wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.
Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten seit geraumer Zeit auch, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentschafts-Vorwahlen streichen zu lassen. Wer in den USA als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota scheiterten Kläger mit ihren Versuchen, Trump aus dem Vorwahl-Rennen zu nehmen. In anderen Bundesstaaten stehen Entscheidungen noch aus. In Maine und Colorado fielen jedoch Beschlüsse gegen Trump.
In Colorado hatte das Oberste Gericht des Bundesstaates vor einigen Tagen geurteilt, dass der Republikaner wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. In Maine kam kurz darauf nicht ein Gericht, sondern die für Wahlen zuständige Secretary of State Shenna Bellows zum gleichen Schluss.
Gegen ihre Entscheidung brachten Trumps Anwälte nun einen formalen Einspruch vor. Sie argumentierten unter anderem, Bellows sei befangen und habe keine rechtliche Befugnis zu einer solchen Entscheidung. Der Beschluss basiere auf Fehlern und sei willkürlich.
Was nun passiert
Bellows hatte ihre Entscheidung in Erwartung von Trumps Einspruch vorerst ausgesetzt. Das Gleiche gilt für Colorado. Die beiden Beschlüsse haben also zunächst keine Konsequenzen, solange das Berufungsprozedere läuft und noch keine finale Klärung vorliegt.
In Colorado hatte die Organisation American Center for Law and Justice im Namen der republikanischen Partei des Bundesstaates bereits Berufung gegen die dortige Gerichtsentscheidung eingelegt. Weiterer Einspruch in Colorado wird von Trump selbst erwartet. Damit dürfte am Ende der Supreme Court in der Frage zum Zug kommen.
Warum es eilig ist
Die Zeit drängt. Am 15. Januar beginnen die Vorwahlen der Republikaner mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Die Vorwahlen der Republikaner in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel allerdings werden mit einigem Vorlauf gedruckt.
Trump will bei der Präsidentenwahl im November wieder für die Republikaner antreten, und in Umfragen liegt er im Feld der republikanischen Bewerber bislang mit großem Abstand vorne. Für die Demokraten will Biden für eine zweite Amtszeit ins Rennen gehen. Er hat dabei keine ernstzunehmende interne Konkurrenz.
Neben der juristischen Auseinandersetzung über seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen Trump in den kommenden Monaten auch mehrere große Gerichtsverfahren wegen diverser strafrechtlicher Vorwürfe bevor – unter anderem wegen des Kapitol-Sturmes und seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren.