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„Ein Riesenakt, den wir nicht erzwingen dürfen“Bauministerin Geywitz will Sanierungspflicht aus Brüssel stoppen

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ARCHIV - 19.04.2023, Berlin: Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen, nimmt an der Pressekonferenz zum Gebäudeenergiegesetz teil. Bundesbauministerin Geywitz hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. (zu dpa: «Bauministerin kündigt Förderprogramm zum Kauf von Bestandshäusern an») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen, nimmt an der Pressekonferenz zum Gebäudeenergiegesetz teil.

Die Sozialdemokratin sagte der „NOZ“ weiter, statt der Sanierungspflicht aus Brüssel reichten die nationalen Sanierungspläne völlig aus.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben für Häuser stopppen. „Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Folge käme eine Sanierungspflicht für alle Gebäude, die bestimmte Energiestandards nicht erfüllen. „Das lehne ich ab.“

Geywitz sagte, eine Sanierung sei „ein Riesenakt, den wir gesetzlich nicht erzwingen dürfen“. Deshalb sage sie Nein zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus, ohne zu schauen, wer darin lebe, wem es gehöre und wie lange es noch genutzt werden könnte.

Geywitz: „Müssen uns für Klimaschutz nun wirklich nicht auf jedes kleine Häuschen stürzen“

Es sei auch nicht zutreffend, dass sich eine Investition ins Dämmen in jedem Fall lohne und damit der Wert des Hauses automatisch gesteigert werde. „Womöglich wäre das Geld verloren, weil das Haus eben nicht mit hohem Gewinn verkauft werden kann.“ Manche Nachkriegshäuser seien klein, mit veralteten Materialien gebaut und dürften irgendwann vielleicht auch einfach abgerissen werden.

Die Sozialdemokratin sagte der „NOZ“ weiter, statt der Sanierungspflicht aus Brüssel reichten die nationalen Sanierungspläne völlig aus. Denn es würden auch Schulen, Sporteinrichtungen und Verwaltungsgebäude in Schuss gebracht und so massiv CO2 eingespart. „Da müssen wir uns für den Klimaschutz nun wirklich nicht auf jedes kleine Häuschen stürzen.“

Das EU-Parlament hatte vor der Sommerpause über die Verschärfung der EU-Effizienzrichtlinie abgestimmt. Auch die EU-Kommission befürwortet strenge Vorgaben. In Brüssel starten nun die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten - eine Einigung wird zum Winter angestrebt. (afp)