Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU ihren Vorsitzenden Markus Söder zum Spitzenkandidaten gekürt. Die Delegierten des Parteitags in Nürnberg stimmten am Samstag einstimmig für die Nominierung des 56-Jährigen, der seit 2018 bayerischer Ministerpräsident ist. Söder hatte in seiner Rede als „klares Ziel“ ausgegeben, die Landtagswahl zu gewinnen.

Es dürfe „gerne auch ein bisschen mehr als 2018“ werden. Nach der Wahl wolle die CSU die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen, sagte Söder. Schwarz-Grün schloss er aus. Er betonte, dass Bayern seine „Lebensaufgabe“ sei. „Hier gehöre ich her“, formulierte Söder, der eine mögliche Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl kürzlich definitiv ausgeschlossen hatte.

Als Ziele für die kommenden fünf Jahre definierte der Parteivorsitzende zum einen dauerhaften Wohlstand für alle. Menschen müssten „von harter Arbeit gut leben können“. Weitere Ziele der CSU seien eine „gute Zukunft für die Jungen“ und dass Bayern „sicher und solide“ bleibe. Zudem sollten Natur und Landwirtschaft erhalten werden, ebenso die „bayerische Kultur und Lebensart“. Söder kündigte außerdem erneut drei Klagen an. Noch vor dem Sommer solle eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht werden.

Bayern: CSU will gegen Bundestagswahlrecht vorgehen

„Bayerisches Geld ist besser daheim aufgehoben als in Bremen oder anderswo“, sagte er. Zudem will die CSU gerichtlich gegen das neue Bundestagswahlrecht vorgehen, das Söder verfassungswidrig nannte, außerdem gegen Regelungen der Erbschaftsteuer. Der CSU-Chef wetterte in seiner Ansprache gegen die Ampel-Regierung in Berlin. Diese werde mit „einer Reihe von Fehlentscheidungen“ zum „größten Armutsrisiko der jüngeren deutschen Geschichte“, sagte er.

Bayern nannte er „wohlhabend und sexy und klug und deswegen kommt man zu uns“. Die Delegierten reagierten mit stehenden Ovationen und langem Applaus auf die Rede. Auf ihrem Parteitag beschlossen die Delegierten zudem einstimmig ein neues Grundsatzprogramm unter dem Motto „Für ein neues Miteinander“. Im Herbst will sich Söder - zwei Wochen vor der Landtagswahl am 8. Oktober - auf einem weiteren Parteitag im Amt des CSU-Vorsitzenden bestätigen lassen.

In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe wurde Söder von politischen Gegnern am Samstag scharf kritisiert. Er könne „Schlagzeilen produzieren, Versprechen brechen, sich selbst in den Mittelpunkt stellen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze. „Was er nicht kann: Für saubere und günstige Energie sorgen, Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken, konsequent das Klima schützen.“

Bayerische FDP kritisiert Söder

Bayerns FDP-Landeschef Martin Hagen sagte den Funke-Zeitungen, Söder sei „Weltmeister im Ankündigen, aber beim Umsetzen höchstens Kreisklasse“. Schulze bildet zusammen mit ihrem Ko-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann das Grünen-Spitzenduo für die Landtagswahl; Hagen ist der Spitzenkandidat der FDP. Die SPD schickt ihren Landesvorsitzenden Florian von Brunn ins Rennen, die Freien Wähler haben ihren Landeschef, den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, als Spitzenkandidaten nominiert.

Die AfD hat bislang niemanden benannt. Die Linke ist derzeit nicht im Landtag vertreten. Die neuesten Umfragen sehen die CSU für die anstehende Wahl deutlich als stärkste Kraft mit Werten knapp über 40 Prozent. Die Landtagswahl 2018 hatte die CSU mit 37,2 Prozent gewonnen. Es war allerdings ihr zweitschlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt. (afp)