Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das Todesurteil gegen einen Deutschen aufgehoben. Das teilte das Präsidialamt in Minsk mit, wie die Staatsgentur Belta berichtete. Der Deutsche bleibe jedoch weiter in Haft, hieß es weiter.

Der deutsche Rettungssanitäter Rico K. wurde in Belarus zuvor des Terrorismus und Söldnertums schuldig gesprochen. Dem belarussischen Menschenrechtszentrum Wjasna zufolge wurde der 29-Jährige bereits Anfang November 2023 in Belarus verhaftet und am 24. Juni verurteilt.

Belarus vollstreckt als einziger Staat in Europa die Todesstrafe

Der osteuropäische Staat vollstreckt als einziger Staat des Kontinents immer noch Todesstrafen. Mit dem Urteil gegen K. verfügte ein belarussisches Gericht offenbar zum ersten Mal die Exekution eines ausländischen Staatsbürgers durch Erschießen.

Zuletzt hatte das belarussische Regime um Diktator Alexander Lukaschenko den Deutschen im TV vorgeführt. Er hoffe sehr, dass Lukaschenko ihm verzeihen und ihn begnadigen werde, sagte der Bundesbürger der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am letzten Donnerstag im belarussischen Staatsfernsehen. Der 29-Jährige habe zudem betont, er fühle sich von der deutschen Regierung im Stich gelassen.

Belarus: Lukaschenko lässt Deutschen im TV vorführen

Derartige Videos von Gefangenen sind in Belarus keine Seltenheit. Menschenrechtsaktivisten zufolge entstehen sie häufig unter Zwang. Der 29-Jährige hatte in den veröffentlichten Aufnahmen eingeräumt, im Auftrag des ukrainischen Geheimdienst SBU Militärstandorte in Belarus fotografiert zu haben. Außerdem habe er auf Befehl aus Kiew einen Sprengsatz auf einer Eisenbahnstrecke platziert, erklärte der Deutsche demnach weiter.

„Es ist unerträglich, wie das belarussische Regime einen deutschen Staatsangehörigen im Fernsehen vorgeführt hat“, hatte Außenministerin Annalena Baerbock angesichts der Aufnahmen erklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich „sehr besorgt“.

Lukaschenko gehört zu Putins engsten Verbündeten

„Die Todesstrafe ist in Europa abgeschafft, verboten. Es gibt klare Regeln zum Umgang mit ausländischen Staatsangehörigen“, erklärte Baerbock zudem. Die Bundesregierung werde alles tun, um den deutschen Staatsangehörigen bestmöglich zu unterstützen.

Belarus wird seit 1994 von Lukaschenko mit harter Hand regiert. Zuletzt hieß es aus Minsk, dass es Gespräche mit der Bundesregierung über den Deutschen gebe. Experten befürchten, dass Lukaschenko den deutschen Gefangenen ähnlich wie Russland als Druckmittel einsetzen will.

Todesstrafe

Belarussisches Fernsehen führt zum Tode verurteilten Deutschen vor

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Der belarussische Diktator gehört zu den engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin und unterstützt den Kreml bei seinem Krieg gegen die Ukraine. Auch in Russland werden in zweifelhaften Prozessen oftmals drakonische Strafen gegen Ausländer verhängt.