Wegner soll eigentlich eine Große Koalition aus SPD und CDU anführen. Stattdessen bricht Chaos aus. Erst im dritten Wahlgang setzt er sich durch.
Chaos im AbgeordnetenhausKai Wegner im dritten Wahlgang zum Berliner Bürgermeister gewählt
Von Sebastian Hahn
Lesezeit 3 Minuten
Kai Wegner (CDU) ist im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden.
Copyright: dpa
Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin im dritten Anlauf erfolgreich ins Amt gewählt worden. Der 50-Jährige erreichte am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit von 86 Stimmen. Zuvor hatte er zunächst 71, dann 79 Stimmen erhalten und die erforderliche Mehrheit von 80 Stimmen verfehlt.
Wegner war im ersten und zweiten Wahlgang überraschend an der erforderlichen absoluten Mehrheit gescheitert. Wegner soll eigentlich eine Koalition aus SPD und CDU anführen und Franziska Giffey (SPD) ablösen. Ab dem dritten Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit, zunächst hatte es auch diesbezüglich Unklarheiten gegeben.
Kai Wegner erhielt im ersten Wahlgang 71 von 159 möglichen Stimmen, 80 sind zur erfolgreichen Wahl als Berliner Bürgermeister notwendig. SPD (34) und CDU (52) haben eigentlich eine Mehrheit von 86 Stimmen im Berliner Abgeordnetenhaus. Mitglieder beider Parteien hatten sich Anfang der Woche für eine Große Koalition zwischen beiden Parteien ausgesprochen.
Berlin: Kai Wegner scheitert überraschend in Abstimmungen bei Bürgermeister-Wahl
Die Berliner SPD-Mitglieder hatten allerdings nur mit einer knappen Mehrheit von rund 54 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt, in dem die Union den Sozialdemokraten bereits einige Zugeständnisse gemacht hatte. Vor allem bei den Jusos war die Koalition mit den Christdemokraten auf Ablehnung gestoßen. Es ist unklar, welche Abgeordnete aus CDU und SPD gegen Wegner als Bürgermeister gestimmt haben.
Nach dem ersten Wahlgang wurde die Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus für eine halbe Stunde pausiert. Anschließend versuchte Wegner, in einem zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu erreichen – erneut vergeblich. Laut Berliner Wahlrecht braucht ein Kandidat dort erneut die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang gewinnt der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.
Ganz sicher sind sich die Abgeordneten in Berlin aber offenbar nicht. Unmittelbar nach Wiederaufnahme der Sitzung zum dritten Wahlgang riefen Grüne und Linke den Ältestenrat ein. Es soll geklärt werden, ob Wegner mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden kann, oder ob er mehr Ja- als Nein-Stimmen braucht. Das Wahlgesetz deutet auf erstere Alternative hin, ein Sprecher des Abgeordnetenhauses bestätigte das vor dem finalen Wahlgang.
Berliner Abgeordnetenhaus: SPD entscheidet sich gegen Koalition mit Grünen und Linken
Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Anfang Februar 2023 hatte die CDU klar mit 28,2 Prozent aller Stimmen gewonnen. Dahinter lag die SPD nur hauchdünn vor den Grünen, beide erreichten 18,4 Prozent. Die Linke, die zuvor eineinhalb Jahre mit SPD und Grünen eine Koalition gebildet hatte, kam auf 12,2 Prozent, sodass ein Linksbündnis in der Hauptstadt ebenfalls möglich gewesen wäre.
Die noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) entschied sich allerdings für Koalitionsgespräche mit der CDU, sie soll unter Bürgermeister Wegner neue Wirtschaftssenatorin in der Hauptstadt werden. (shh)