Das Berliner Verfassungsgericht hatte entschieden, dass eine komplette Wiederholung der Wahl von 2021 wegen zahlreicher Pannen notwendig ist.
Diesmal kein Chaos?Wahlbobachter geben erste positive Einschätzung zur Berliner Wahl
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Eine Frau gibt ihre Stimme für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ab und wirft ihren Wahlzettel in die Wahlurne. Das Berliner Verfassungsgericht hatte entschieden, dass eine komplette Wiederholung der Wahl von 2021 wegen zahlreicher Pannen notwendig ist.
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Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. „Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft“, sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale. „Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen.“
Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken. Nach Prebilics Worten sprachen sie mit Wahlvorständen und beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert, sagte Prebilic.
Wahl in Berlin: Wahlbeobachter sprechen von kleineren Pannen
Kleinere Schwierigkeiten habe es gegeben, fügte er hinzu. Dazu zählte er, dass Wahlbeobachter zunächst keine Informationen bekommen hätten, weil ihr Besuch nicht erwartet worden sei. Das seien aber Einzelfälle. „Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir gesehen haben“, betonte der Slowene in dem auf Englisch geführten Interview. Prebilic erkannte die Änderungen im Vergleich zu der von Pannen begleiteten Wahl im September 2021 an.
So habe es jetzt mehr Urnen, mehr Wahlhelfer und eine kleinere Zahl von Wahlberechtigten je Wahllokal gegeben. Auch Stimmzettel würden in größerer Zahl vorgehalten. „Das ist sehr beruhigend, nicht nur für uns, sondern auch für die Demokratie in Deutschland“, sagte der Delegationsleiter.
In Gesprächen in den Wahllokalen habe er ein großes Zutrauen ins System erlebt. Anders verhalte es sich bei der Verwaltung: „Die genießt womöglich nicht ganz so viel Vertrauen bei den Menschen.“ Einen Verbesserungsvorschlag hatte Prebilic: Aus seiner Sicht wären durchsichtige Wahlurnen besser als die in Berlin verwendeten Stahlboxen. Das schaffe Transparenz und Vertrauen.
„Es gibt kleine Dinge, die für die nächsten Wahlen in Erwägung gezogen werden könnten“, sagte er. Der Europarat ist eine 1949 gegründete internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist ein beratendes Gremium, das den Kommunen im Europarat eine Stimme verleihen soll. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit eingeladen. Die OSZE hielt eine Beobachtung aber nicht für nötig. (dpa)