Bewerbung für 2032: Bürgerbefragung zu Olympia in NRW sorgt für Ärger

Düsseldorf – Über das Plebiszit zur Olympia-Bewerbung von NRW ist ein politischer Streit im Düsseldorfer Landtag entbrannt. CDU und FDP wollen, dass nur die Bürger in den Kommunen, die Wettbewerbe ausrichten sollen, nach ihrer Meinung befragt werden. Der Opposition ist das zu wenig. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty verlangt eine Abstimmung in ganz NRW.

„Eine Bewerbung für die Spiele kann nur erfolgreich sein, wenn sie die breite Zustimmung der Menschen in unserem Land findet. Deshalb darf eine solche Befragung auch keine elitäre Veranstaltung einer geschlossenen Gesellschaft sein, bei der die anderen Städte nur von draußen zuschauen dürfen“, sagte der Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Bewerbung für 2032 geplant

Nach den bisherigen Plänen will sich NRW für die Olympischen Spiele im Jahr 2032 bewerben. Die Initiative Rhein-Ruhr-City plant derzeit mit den Austragungsorten Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Krefeld, Köln, Leverkusen, Mönchengladbach, Oberhausen, Pulheim, und Recklinghausen. Olympia-Initiator Michael Mronz schlägt vor, dass nur die Bürger in diesen Kommunen zur Urne gehen sollen.

Diesem Konzept verweigert die SPD jetzt aber die Zustimmung. Olympia solle ein Gemeinschaftsgefühl im ganzen Land auslösen: „Daher gilt für uns ganz klar: Ja zur Befragung der Bürgerinnen und Bürger – nein zur Reduzierung auf die Austragungsorte“, bekräftigt Oppositionsführer Kutschaty.

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Auch die Grünen wollen die Zustimmung zu Olympia auf eine breitere Basis setzen. „Die Bürgerbeteiligung darf keine Alibi-Befragung werden“, betonte Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. „Wir haben vorgeschlagen, dass in jeder beteiligten Kommune und zusätzlich überregional ein solcher Bürgerrat eingerichtet wird“, sagte die Politikerin aus Düsseldorf unserer Zeitung. Ein Bürgerrat entscheide nicht einfach über Ja oder Nein, sondern müsse auch Bedingungen zur Umsetzung des Großprojekts formulieren. „Geheimverträge mit dem IOC darf es nicht geben“, sagte Düker.

CDU und FDP wollen Unbeteiligte nicht befragen

CDU und FDP hingegen halten ein abgespecktes Plebiszit für ausreichend. „Welchen Mehrwert hätte eine Bürgerbeteiligung in Orten, an denen definitiv keine Spiele stattfinden? Es ist deshalb vollkommen richtig, die Städte zu fragen, die als Austragungsorte in Frage kommen – und nicht das ganze Land“, sagte Jens Nettekoven, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Christof Rasche, Fraktionschef der Liberalen im Landtag, sieht das ähnlich: „Jetzt sind die Bürger in den beteiligten Kommunen gefragt. Deshalb unterstützen und begrüßen wir den Ansatz die Bürgerbefragung in Form eines Ratsbürgerentscheides in den potenziellen Austragungsorten durchzuführen. Denn sie müssen hinter dem Projekt stehen.“

Bewerbungen aus Hamburg und München scheiterten an Bürgerentscheiden

Die Bürger von Hamburg hatten 2015 die Bewerbung um Olympia 2024 in der Hansestadt mit 335 638 Nein-Stimmen zu 314 468 Ja-Stimmen abgelehnt. 2013 war die Bewerbung von München für die Winterspiele 2022 an Bürgerentscheiden in München, Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land gescheitert.

Olympia-Initiator Mronz erklärte, dass von der Rhein Ruhr City Initiative bereits über 200 Bürgerdialog-Veranstaltungen initiiert wurden, bei denen es stets „konstruktive Kritik“ gegeben habe. „Die Ideen der Bürgerinnen und Bürger fließen in unser Konzept ein. Im nächsten Schritt gilt es nun, gemeinsam mit der Landespolitik das entsprechende Verfahren für eine Bürgerbefragung abzustimmen und aufzusetzen.“ Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass das IOC das Vergabeverfahren flexibilisiert habe und es damit einen neuen Zeitplan gebe.