„Werde weitermachen“Boris Johnson will trotz Kritik nicht zurücktreten
Premierminister Boris Johnson steht weiterhin in der Kritik.
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London – Trotz des schwindenden Rückhalts in den eigenen Reihen lehnt der britische Regierungschef Boris Johnson einen Rücktritt weiterhin ab. Nach einer Rücktrittswelle innerhalb seiner von Skandalen erschütterten Regierung schloss der Premierminister einen Amtsverzicht am Mittwoch aus. „Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun“, sagte Johnson im Parlament.
Während der wöchentlichen Fragerunde im Unterhaus wurde der Regierungschef nicht nur von Abgeordneten der Opposition scharf kritisiert. Auch zwei konservative Parlamentarier forderten Johnson zum Rücktritt auf. Oppositionsführer Keir Starmer warf dem Premierminister vor, er liefere ein „erbärmliches Schauspiel“ ab. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford, forderte eine vorgezogene Parlamentswahl. Später sollte Johnson auch noch von den Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse befragt werden, unter denen sich auch parteiinterne Kritiker des Regierungschefs befinden.
Konservative Politiker stellen sich gegen Johnson
Der konservative Premierminister ist weiter in die Defensive geraten, nachdem zwei seiner wichtigsten Minister am Dienstagabend ihren Rücktritt verkündeten. Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid kehrten der Regierung aus Protest gegen Johnsons Amtsführung den Rücken. Die Zeitung „The Times“ schrieb, der „anscheinend koordinierte“ Minister-Rücktritt könnte den „Todesstoß für den Premierminister“ bedeuten.
Am Mittwoch folgten weitere Rücktritte, mehr als ein dutzend Regierungsmitglieder legten ihre Posten nieder, unter ihnen Finanz-Staatssekretär John Glenn, Familien-Staatssekretär Will Quince, Schul-Staatssekretär Robin Walker und die dem Verkehrs-Staatssekretär zuarbeitende Abgeordnete Laura Trott. Finanzminister Sunak hatte am Dienstagabend in seinem Rücktrittsschreiben an Johnson geschrieben, die Öffentlichkeit erwarte „zu Recht, dass die Regierung ordentlich, kompetent und seriös geführt wird“.
„Ich glaube, dass diese Standards es wert sind für sie zu kämpfen, und deshalb trete ich zurück“, fügte der 42-jährige Polit-Star hinzu. Javid schrieb an Johnson, es sei „klar, dass sich die Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird, und Sie haben deshalb mein Vertrauen verloren“. Auch Finanz-Staatssekretär John Glenn sprach von einem „vollkommenen Vertrauensverlust“. Johnson ersetzte Sunak und Javid rasch. Bildungsminister Nadhim Zahawi wurde neuer Finanzminister und trat damit einen Regierungsposten an, der in Zeiten von Brexit-Auswirkungen und hoher Inflation besonders bedeutend ist.
Johnson wusste von Belästigungs-Vorwürfen
Johnsons bisheriger Stabschef Steve Barclay übernahm das Gesundheitsressort. Sunaks und Javids Rücktritte waren wenige Minuten nach einer Stellungnahme Johnsons erfolgt, in der dieser sich dafür entschuldigte, einen unter dem Verdacht der sexuellen Belästigung stehenden Tory-Politiker zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht zu haben. Chris Pincher war Ende vergangener Woche von diesem Posten zurückgetreten, nachdem er zwei Männer sexuell belästigt hatte. Dabei wurde bekannt, dass Johnson bereits 2019 über Vorwürfe gegen Pincher informiert worden war.
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Johnson hatte dies zunächst dementieren lassen, es dann aber doch einräumen müssen und versichert, er habe diese Tatsache „vergessen“. Über Pinchers Ernennung sagte Johnson vor Journalisten: „Ich denke, es war ein Fehler, und ich entschuldige mich dafür.“ Johnsons konservative Regierungspartei war in den vergangenen Monaten von einer ganzen Reihe von Sexskandalen erschüttert worden. Hinzu kommt der Skandal um alkoholgeschwängerte Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns. Anfang Juni musste sich Johnson einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen.
Er überstand es, aber immerhin 148 der 359 konservativen Unterhausabgeordneten stimmten gegen ihn. Laut den parteiinternen Regeln darf nun ein Jahr lang kein weiteres Misstrauensvotum gegen Johnson angestrengt werden. Ein einflussreicher Ausschuss namens „1922 Committee“ aus Tory-Abgeordneten ohne Ministerrang will diese Regelung Berichten zufolge aber ändern. Laut einer YouGov-Umfrage von Dienstagabend fordern auch 69 Prozent der britischen Wähler Johnsons Rücktritt. (afp)