Die AfD ist seit 2017 im Bundestag vertreten, war noch nie Teil des Präsidiums. Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hält das für falsch.
Brandenburger CDU-Chef„Kann nur raten, der AfD einen Vizeposten im Bundestagspräsidium zuzugestehen“
Von Alisha Mendgen
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Jan Redmann, Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzender.
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Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen. „Es ist ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt. Es nützt der AfD, dass deren Kandidaten regelmäßig bei der Wahl im Bundestag durchfallen“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn das stützt ihren eigenen Opfermythos, in dem die Partei sich so lustvoll badet. Sie versucht damit, die anderen als schlechte Demokraten zu stigmatisieren.“
Natürlich sei das eine freie Entscheidung des einzelnen Abgeordneten, fügte Redmann hinzu. „Ich kann aber nur dazu raten, der AfD einen Vizeposten im Bundestagspräsidium zuzugestehen“, sagte der Christdemokrat. „Im Brandenburger Landtag gibt es einen Vizepräsidenten der AfD und das nützt ihr nicht. Es hat im parlamentarischen Alltag keine nennenswerte Relevanz.“
Die AfD ist seit 2017 im Bundestag vertreten, war noch nie Teil des Präsidiums. Ihre Kandidaten verfehlten bislang die erforderliche Mehrheit. Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Bundestagspräsidentin ist Bärbel Bas von der SPD. Dem Präsidium des Parlaments gehören als Stellvertreterinnen und Stellvertreter zudem Aydan Özoguz (SPD), Yvonne Magwas für CDU und CSU, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke) an.